Storys zum Thema Gesetz

Stuttgarter Nachrichten

Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der "Querdenker" Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.

Stuttgart (ots) - Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, einzustellen. Wegen Geringfügigkeit. Das passt nun so gar nicht zu der langen Untersuchungshaft von neun Monaten. Der Verdacht, die Justiz habe ihre besonders harte Hand ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Der BDZV zu den geplanten Warnstreiks an bayerischen Zeitungsverlagen

Berlin (ots) - Die bayerische wie auch die deutsche Zeitungslandschaft insgesamt ist typisch mittelständisch organisiert und wird geprägt von Blättern im lokalen, regionalen und überregionalen Bereich. Zugleich befindet sich die Pressebranche in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess, der den Verlagsunternehmen neue und obendrein weltweit agierende ...

LOTTO Bayern

GlücksSpirale mit neuem Spitzengewinn: 1,2 Millionen Euro sofort plus zusätzlich 20 Jahre lang monatlich 5.000 Euro

Sächsische Lotto-GmbH

Rückblick auf ein erfolgreiches Lottojahr: 169,7 Millionen Euro für die Gewinner, 124 Millionen Euro für den Freistaat

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Tierschutz außer Kontrolle“

Verisure Deutschland GmbH

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Pressemeldung: Sicheres Zuhause während des Urlaubs: von kostenlosen Tricks bis zur professionellen Alarmanlage

Universität Mannheim

Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunftsfähigkeit

Fiskalpolitik im Wandel: Legitimation und Zukunftsfähigkeit Wie lässt sich die staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik demokratisch legitimieren und zukunftssicher gestalten? Mit dieser zentralen Frage beschäftigt sich das neue Forschungsprojekt „Demokratisch legitimierte Fiskalpolitik in Zeiten des Wandels“, an dem auch der Mannheimer Jurist Prof. Dr. ...

Initiative "Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum"

Immer mehr Menschen möchten mit ihrem Erbe einen guten Zweck unterstützen

S&P Unternehmerforum GmbH

Compliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Neue Verkaufsmasche: Gesundheitsfalle für Menschen mit Diabetes

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nicht auszuhalten/ Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Rechtssicherheit und Bürokratie-Ersparnis: Neue Regelung für Betreiberpflichten bei Hilfsmittelversorgungen

Rechtssicherheit und Bürokratie-Ersparnis: Neue Regelung für Betreiberpflichten bei Hilfsmittelversorgungen Zum 19. Februar 2025 ist eine Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in Kraft getreten. Die ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr / Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal

Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...

Deutsche Fernsehlotterie

Bayern hat einen neuen Millionär

Frankfurter Rundschau

Mit heißer Nadel

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Zahl der Kinderehen in Malaysia stark rückläufig / Good News der SOS-Kinderdörfer

München (ots) - Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den Good News über das, was uns aufrichtet. Nach Angaben ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Side Event bei den UN in Genf (18.03.): Panel zur Menschenrechtslage in China - Verbrechen an religiösen und ethnischen Minderheiten und Nationalitäten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf ein Side Event über die Lage verfolgter Gemeinschaften in China. An dem Panel werden der Menschenrechtler Lebin Ding, die Gesandte des Dalai Lama in Genf, Thinlay Chukki, der Uigure Dolkun ...

Weisser Ring e.V.

BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt

Bauherren-Schutzbund e.V.

Internationaler Verbrauchertag: Bauherren-Schutzbund fordert stärkeren Verbraucherschutz bei Bauträgergeschäften

Berlin. Anlässlich des Internationalen Verbrauchertages am 15. März fordert der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine grundlegende Reform des Bauträgervertragsrechts. Der Verbraucherschutz beim Kauf von Wohnimmobilien vom ...

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2025: +12,1 % zum Vorjahresmonat / Jahr 2024: 22,4 % mehr Unternehmens- und 6,5 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Jahr 2023

WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2025 um 12,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor hoher Bedrohung durch chinesische und iranische Geheimdienste in Deutschland

Düsseldorf. (ots) - Nach der Anklage der Generalbundesanwaltschaft gegen mutmaßliche chinesische Spione aus Düsseldorf und Hessen am 20. Dezember 2024 warnt NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser vor einer "sehr hohen Bedrohungslage durch China im Bereich der Spionageabwehr". In einem Interview mit dem "Kölner ...

TROX SE

TROX GmbH wird zur TROX SE: Wandel zur europäischen Aktiengesellschaft (SE)

PRESSEINFORMATION TROX GmbH wird zur TROX SE: Wandel zur europäischen Aktiengesellschaft (SE) Nach 74 erfolgreichen Jahren vollzieht die TROX GmbH (Neukirchen-Vluyn) einen bedeutenden Schritt in ihrer Unternehmensgeschichte und wandelt sich in eine europäische Aktiengesellschaft ...

Schwarz Digits

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Cyber Security Conference 2025: Schwarz Digits launcht App für Endkunden und veröffentlicht dritten Cyber Security Report

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...