AfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
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Storys zum Thema Gesetz
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Jeder Dritte schiebt Thema (Ver-)Erben vor sich her
mehr Fußfesseln nach spanischem Modell
Ein DokumentmehrReimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...
mehrdhpg berät Southworth International Group beim Erwerb der Gruse Maschinenbau
Bonn, 22.7.2025 – Die dhpg hat die Southworth International Group Inc. im Rahmen des Erwerbs der Gruse Maschinenbau GmbH & Co. KG umfassend beraten. Das Team der dhpg war mit der Strukturierung der Transaktion, der Durchführung der Financial und Tax Due Diligence sowie mit der Unterstützung bei den Vertragsverhandlungen betraut. Das Closing erfolgte im Juni 2025. ...
mehrEU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.
Bonn (ots) - Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in ...
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Programm COACHING4FUTURE der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
6Schüler auf "Verbrecherjagd" in Neckarbischofsheim (29.07.): Coaches machen Lust auf MINT-Berufe
2 DokumentemehrBGH stärkt Rechte von Eigentümern verbindungsloser Grundstücke: Zufahrt auch zum Parken erlaubt
Ein DokumentmehrKleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...
mehr"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen
Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Islamische Republik Iran bleibt Bedrohung für regionalen und globalen Frieden: Ein konsequentes Handeln der Bundesregierung ist jetzt erforderlich
Berlin (ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber ...
mehrGerlach Verwaltungs- und Beteiligungsges.mbH
In 5 Schritten zur Immo-Cashcow: So läuft der optimale Start zum Einkommen als Vermieter
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Wirtschaftliche Tour de France: Worauf deutsche Unternehmen auf dem französischen Markt achten sollten, damit es rund läuft
Ein DokumentmehrWie viele Tote braucht es noch?CARE fordert Zugang für unabhängige Hilfe in Gaza
Bonn (ots) - Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland, zu den jüngsten tödlichen Vorfällen bei Hilfsgüterverteilungen durch die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) und zur geplanten Errichtung einer sogenannten "humanitären Stadt" auf den Trümmern von Rafah: "Erneut sind mindestens 85 hilfesuchende Menschen bei einer Verteilung durch die Gaza ...
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Urteil: Hundehalter haftet nach Leinensturz
mehr WDR und KSTA exklusiv: Missbrauchsbetroffene des Beirats der Deutschen Bischofskonferenz zeigen Kölner Kardinal Woelki an (Sperrfrist 18 Uhr!)
Köln (ots) - Ein Gremium der Deutschen Bischofskonferenz fordert vom Papst Schritte gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Es handelt sich um dem Beirat von Betroffenen sexualisierter Gewalt angesiedelt bei der Bischofskonferenz, der eine kirchenrechtliche Anzeige gegen Woelki eingereicht hat. Die Anzeige ...
mehrDORA & Auslagerung: Wie externe Compliance-Services zur digitalen Resilienz beitragen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Lieferando streicht Lieferfahrer-Stellen in Potsdam
Potsdam (ots) - ### KORREKTUR: d. vorherigen gleichl. Meldung; zweiter Absatz "insgesamt 2.000 Fahrer AB Ende des Jahres entlassen" (NICHT "bis"). ### Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Tarifabschluss für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen / BDZV: Deutliches Plus für Berufseinsteiger - Investition in den Journalismus von morgen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich gemeinsam mit den Gewerkschaften DJV und ver.di/dju auf einen neuen Gehaltstarifvertrag (GTV) für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie auf einen entsprechenden Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Lieferando streicht Lieferfahrer-Stellen in Potsdam
Potsdam (ots) - Der Lieferservice Lieferando streicht nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in Potsdam rund 40 Stellen. Die bei Lieferando angestellten Kurierfahrer erhielten nach rbb-Informationen am Donnerstag (17. Juli 2025) eine Mitteilung des Unternehmens, in der die Schließung des Standorts ankündigt wurde. Damit ist Potsdam eine von 34 Städten, in ...
mehrGewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
mehr"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Plan International Deutschland warnt: Israels Umsiedlungspläne für Gaza sind ein Tabubruch
Hamburg (ots) - Plan International Deutschland verurteilt die Pläne des israelischen Verteidigungsministers, im Süden des Gazastreifens eine sogenannte "humanitäre Stadt" zu errichten, und sieht darin Anlass zu größter Sorge. Was der Minister als Schutzmaßnahme bezeichnet, würde in Wahrheit die gewaltsame Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
26 Jahre Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden (20.7.): Anhaltende und zunehmend transnationale Repression
Mit dem 20. Juli 1999 begann die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China, nachdem die theistische und staatsunabhängige Bewegung über Jahre immer populärer und einflussreicher geworden war. Aus diesem Anlass erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die anhaltende ...
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Presseeinladung: Pressegespräch zur Eröffnung von POP MART im ALEXA
Presseeinladung Pressegespräch Eröffnung POP MART im ALEXA - Freitag, 25. Juli 2025, 8:30 Uhr - Der Hype um die begehrten Labubus und andere Figuren des Unternehmens POP MART erfährt am 25. Juli in Berlin einen ...
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Aktuelles BGH-Urteil: Geld für Online-Coachings zurückfordern
mehr ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 21.07.2025 bis 25.07.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 21.07.2025 - (Nr. 265) Umsatz im Gastgewerbe, Mai 2025 Dienstag, 22.07.2025 - (Nr. N037) Zum Start der Sonderseite: Der Durchschnittsmensch in Deutschland: ...
mehrStatement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum Asyl-Gipfel auf der Zugspitze
Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum Asyl-Gipfel auf der Zugspitze: "Endlich geht der Bundesinnenminister eine europäische Lösung der Migrationssituation und Grenzkontrollen an. Unsere extreme Einsatzbelastung und Überstunden müssen endlich politisch gelöst werden. Hoffentlich entscheiden ...
mehrZwei Meilensteine für das digitale Notariat: Wichtige Reformen aus Berlin
Berlin (ots) - - Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben treiben die Digitalisierung des Notariats maßgeblich voran. - Künftig können notarielle Urkunden direkt elektronisch im Beurkundungstermin erstellt und signiert werden. - Auch Immobiliengeschäfte können künftig effizienter abgewickelt werden: Der Datenaustausch zwischen Notariaten, Gerichten und Behörden soll ...
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