Storys zum Thema Gesetz

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur DK-Resolution zum bundesweiten Rollout der elektronischen Patientenakte "ePA für alle"

Pressemitteilung zur DK-Resolution des BDP zur „ePA für alle“ BDP sieht zum Start der elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf bei ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Klageregister für Sammelklage ist eröffnet

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

PM EVG: Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben

Übergriff im ICE durch Fußballfans muss Konsequenzen haben EVG fordert mehr Sicherheitspersonal auf Gefahrenstrecken Zu der Presseberichterstattung bezüglich der Übergriffe gegen Bahnbeschäftigte im ICE 1094 von Mannheim nach Hamburg durch gewalttätige Fußballfans erklärt Kristian Loroch, stellvertretender Vorsitzender der EVG: „Erneut erfahren wir von ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung

Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkasso-Beschwerden 2024: Die Beschwerdequote bleibt gering!

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Abmahnung gegen Meta - Nutzung privater Daten für KI-Training nicht rechtens

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Studie: Immer mehr Nachbarschaften sind überfordert - wenn der Frieden in der Nachbarschaft stirbt, sterben auch Lebensqualität und Gemeinsinn

34/2025 1. Drei Viertel aller norddeutscher VNW-Unternehmen verzeichnen eine Zunahme der Probleme in ihren Quartieren. 2. Es mangele an Toleranz und der Fähigkeit, Konflikte im Gespräch untereinander zu lösen. 3. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt davor, Hilfsangebote zu streichen. 4. Studie des GdW in Berlin ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Statement zur Verdienst-Entwicklung in der Pflege

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verdienstentwicklung in Gesundheits- und Pflegeberufen erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind eine gute Nachricht für die Beschäftigten in der Pflege und für diejenigen, die auf eine gute Pflege angewiesen ...

Verband Bildungsmedien e.V.

Generative KI und Urheberrecht: Neue Regierung will fairen Ausgleich schaffen

Frankfurt am Main (ots) - Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in teils existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinhaber wie Verlage. Die deutschen Bildungsmedienanbieter begrüßen deshalb die Ankündigung der Regierungsparteien, in der nächsten Legislaturperiode die zahlreichen offenen ...

DEVK Versicherungen

Risikogerechter Schutz für jeden Hund

DEVK Versicherungen

Risikogerechter Schutz für jeden Hund

FTI Consulting

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Experten für Finanzkriminalität Michael Peters und Wolfgang Konkel wechseln mit Team zu FTI Consulting

Ducker Carlisle

Ducker Carlisle fusioniert mit Munich Strategy und erweitert damit die globale Reichweite beider Unternehmen

Detroit und Paris (ots/PRNewswire) - Ausbau der Strategie- und Transformationsdienstleistungen für globale Kunden aus der Automobil-, Bau- und Industrieindustrie Ducker Carlisle, ein in den USA ansässiges globales Marktforschungs-, Strategie- und M&A-Beratungsunternehmen, gab heute den Zusammenschluss mit Munich ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

Stuttgarter Nachrichten

AfD-Wähler sind keine Protestwähler / Die Union positioniert sich gegen ein Verbotsverfahren - aber mit den falschen Argumenten.

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wundert sich zu Recht darüber, wie viele Politiker das Wort ergreifen, ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes gelesen zu haben. Dobrindt, künftiger Bundesinnenminister, sagt, man müsse die AfD "wegregieren", nicht "wegverbieten". CDU-Generalsekretär ...

uniVersa Versicherungen

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Versicherungstipp: Schutz bei Kindern sollte auch bei Zeckenstich greifen

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein

ARAG

Norweger haben das größte Vertrauen in ihren Rechtsstaat / Internationale Ipsos-Studie des Rechtsschutzversicherers ARAG

Düsseldorf (ots) - Beim Vertrauen in den Rechtsstaat herrscht bei den sechs untersuchten Ländern in Europa ein klares Nord-Süd-Gefälle. Die meisten Menschen vertrauen in ihren Rechtsstaat in Norwegen, die wenigsten in den südeuropäischen Ländern Spanien und Italien. Deutschland platziert sich in der unteren ...

Continentale Versicherung

Dr. Matthias Hofer seit 1. Mai 2025 neuer Vorstand Leben im Continentale Versicherungsverbund

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...