Storys zum Thema Gesetz

Apothekerkammer Nordrhein

ABDA-Präsident bei Kammerversammlung in Nordrhein: Versandhandel zerstört Grundlagen der Apotheken vor Ort / Delegierte der Kammerversammlung verabschieden Resolution gegen Online-Anbieter

Straubinger Tagblatt

Für US-Präsident Trump geht die Rechnung auf

Straubing (ots) - In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt ...

HÖRZU

Exklusiv auf hoerzu.de: "Tatort" verliert 2024/25 bei linearer Erstausstrahlung rund 188.000 Zuschauer pro Folge gegenüber 2023/24 ++ Vorsprung zum "Polizeiruf" schmilzt ++ Welche Bilanz die ARD zieht

Hamburg (ots) - Am 22.6. verabschieden sich "Tatort" und "Polizeiruf 110" mit der Erstausstrahlung des letzten neuen "Polizeiruf 110: Spiel gegen den Ball" in die bis zum 7.9. dauernde Sommerpause. Exklusiv in HÖRZU (Funke Mediengruppe, EVT: 13.6.) sowie auf hoerzu.de (11.6.) zieht Björn Wilhelm, ARD-Koordinator ...

TÜV-Verband e. V.

Jedes siebte Unternehmen gehackt - Risiken werden unterschätzt

Berlin (ots) - TÜV Cybersecurity Studie: IT-Sicherheitsvorfälle in 15 Prozent der Unternehmen - plus 4 Punkte zu 2023. Phishing die dominierende Angriffsmethode. Neun von zehn Unternehmen bewerten eigene Cybersicherheit als gut. TÜV-Verband: Überfällige nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie zügig verabschieden. Die Hälfte der Unternehmen kennt die Regulierung bisher nicht. Die Cybersicherheitslage in der ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Jugendmedienschutz endet auch für global agierende Plattformen nicht an Landesgrenzen / VG München: Netzsperren der BLM gegen YouPorn und Pornhub bestätigt

München (ots) - Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...

IGBCE Nordost

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis besucht GSK und Globalfoundries Chemie mit Zukunft in Dresden/Sachsen

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse führt zu keiner einzigen neuen Wohnung

43/2025 Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Mietpreisbremse bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird unsere Probleme nicht lösen. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Verfassungsschutzbericht 2024 -- Kuhl: Verfassungsschutzbehörden nachhaltig stärken

Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und ...

Levine Leichtman Capital Partners

Levine Leichtman Capital Partners gibt den Verkauf der NMi Group bekannt

London (ots/PRNewswire) - Levine Leichtman Capital Partners ("LLCP"), eine in Los Angeles ansässige Private-Equity-Firma, gab heute bekannt, dass sie eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens NMi Group ("NMi" oder das "Unternehmen") an Bridgepoint, einen privaten Wachstumsinvestor, getroffen hat. Die finanziellen Bedingungen der Transaktion ...

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'

Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Wirtschaftlich viel mehr als ein „Kleines Finale“: Worauf deutsche Unternehmen auf dem französischen Markt achten sollten

BestFans GmbH

Landgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH

Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Ab Juli startet branchenweiter Altersversorgungs-Tarifvertrag für Filmschaffende

Ab Juli startet branchenweiter Altersversorgungs-Tarifvertrag für Filmschaffende Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zusammen mit der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Tarifpartner Produktionsallianz einen Tarifvertrag für eine branchenweite betriebliche Altersversorgung für Filmschaffende in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein

Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...

uniVersa Versicherungen

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Wohngebäudeversicherung: uniVersa bietet Mehrwert im Schadenfall

Statistisches Bundesamt

291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Einbürgerungen steigt um 46 % zum Vorjahr auf neuen Höchststand - Syrien bleibt mit 28 % das häufigste Herkunftsland von Eingebürgerten - Besonders hohe Anstiege bei Einbürgerungen russischer und türkischer Staatsangehöriger Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm

Mannheim/Berlin (ots) - - Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Zwangsarbeit von Kindern nimmt weltweit zu / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel: Sicherheit Israels darf nicht geopfert werden

Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...

NDR / Das Erste

NDR-Recherche: KI und Zwangsarbeit befeuern globale Kriminalität

Hamburg (ots) - Die gezielte Nutzung Künstlicher Intelligenz treibt internationale Betrugsnetzwerke an und gefährdet jährlich Hunderttausende Menschen weltweit. Die Netzwerke sitzen nach Recherchen des NDR weltweit in gut organisierten Zentren in verschiedenen Ländern, vor allem aber in Südostasien. Dort werden laut UN im großem Stil Menschen als sogenannte Scammer festgehalten. Sie werden unter Vorspiegelung ...

Badische Zeitung

Aufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg

Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Diebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben

Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...

Kölnische Rundschau

Trump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles

Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...