Storys zum Thema Gesetz
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Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...
mehrDashcams im Straßenverkehr: So helfen sie rechtssicher bei Unfällen
Berlin (ots) - Sie sind immer häufiger in Fahrzeugen oder auf Helmen von Motorradfahrern oder Radfahrern zu sehen: So genannte Dashcams. Die kleinen Kameras zeichnen das Verkehrsgeschehen während der Fahrt auf und sollen helfen, Unfälle objektiv zu rekonstruieren und Beweisnot zu vermeiden. Denn nach einem Verkehrsunfall steht für die Beteiligten schnell eine Frage ...
mehrZahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950
WIESBADEN (ots) - - Anteil der Verheirateten an der volljährigen Bevölkerung gesunken: von 60 % Ende 1994 auf 50 % Ende 2024 - Durchschnittsalter bei erster Heirat gestiegen: Frauen 2024 im Schnitt 32,9 Jahre alt, Männer 35,3 Jahre - Scheidung erfolgte 2024 nach durchschnittlich 14,7 Jahren - 2,7 Jahre später als 1994 Noch nie seit 1950 haben sich in einem Jahr so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben: Im Jahr 2024 lag ...
mehr"nd.DerTag": Selektive Wahrnehmung - Kommentar zum Jahresbericht von Human Rights Watch
Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...
mehrAndre Müller über Trennungsimmobilien: 5 Optionen für einen fairen Abschluss
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“
mehrBundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)
Gutachten bestätigt: Immobilien-Teilverkauf ist kein Darlehen – BVIV sieht keine Grundlage für Darlehensregulierung
Berlin, 04. Februar 2026 – Der Bundesverband für Immobilienverrentung e.V. (BVIV) begrüßt das aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Hans ...
2 DokumentemehrSchließungsankündigung Playmobil Werk
Playmobil: Gebrochene Verspechen und jahrelanges Missmanagement – Belegschaft darf nicht die Zeche zahlen Die Gewerkschaft IGBCE kritisiert die heute angekündigte strategische Neuausrichtung des Playmobil-Herstellers Horst Brandstätter Group auf das Schärfste. Diese bedeute nichts anderes als das Ende der Spielwarenproduktion am Standort Dietenhofen und damit das Ende der Playmobil-Produktion in Deutschland. Die ...
mehrTÜV Rheinland als Benannte Stelle für EU-Batterieverordnung anerkannt
mehrDAK-Gesundheit: Grabbe neuer Datenschutzbeauftragter
Die DAK-Gesundheit hat Julian Grabbe zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Der 41-jährige Volljurist hat die Funktion zum 1. Februar 2026 übernommen. Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung. Freundliche Grüße Ihr Presseteam der DAK-Gesundheit Julian Grabbe ...
Ein DokumentmehrVorjahresvergleich: Wohnungspreise in 71 von 80 Großstädten gestiegen - Verteuerung um bis zu 12 Prozent
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse zur Entwicklung der Angebotspreise von Eigentumswohnungen in den deutschen Großstädten zeigt: - Wohnungspreise binnen 12 Monaten in 71 von 80 Großstädten gestiegen - Leichte Zuwächse in München (+2,7 Prozent), Hamburg (+4,5 Prozent), Köln (+3,8 Prozent) und Frankfurt ...
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„Nachtstreife“ wieder in Hamburg unterwegs – beliebte ARD Sendung geht weiter
Hamburg (ots) - In der 6. Staffel der ARD-Doku-Serie "Nachtstreife" steht wieder die Polizei Hamburg im Mittelpunkt. Sechs Einsatzteams mit bekannten, aber auch neuen Gesichtern geben Einblick in ihren nächtlichen Berufsalltag und zeigen, wie vielfältig, fordernd und oft auch emotional die Einsätze in einer Millionenstadt sein können. Die neue Staffel ...
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Interesse an der Landtagswahl steigt bei jungen Wählern spürbar Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wird stärker 67 Prozent der Befragten sprechen sich für e
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...
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Pressemitteilung: Countdown zur art karlsruhe 26
Ein Dokumentmehr Statement Insolvenzverwalter SIGNA Prime Selection AG zu "ICC Schiedsspruch zu SIGNA"
Wien (ots) - Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit der SIGNA Prime Selection AG In seinem umfangreichen Schiedsspruch (zugestellt am 2.02.2026, Anm.) im Zusammenhang mit SIGNA hat das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf im Ergebnis entschieden, dass die SIGNA Prime Selection AG (SPS) bzw. deren Insolvenzmasse keinem Zahlungs- oder ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Sana-Kliniken: Statt Lohnangebot fordert Arbeitgeber noch mehr Flexibilität
Tarifrunde Sana-Kliniken: Statt Lohnangebot fordert Arbeitgeber noch mehr Flexibilität In der ersten Runde der Verhandlungen zum Sana-Konzerntarifvertrag hat der Klinikbetreiber kein Angebot für Lohnerhöhungen vorgelegt, sondern von den Beschäftigten noch mehr Flexibilität gefordert. „Fast 2.000 ...
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BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse
Regenstauf (ots) - Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die steuerliche Schmerzgrenze genau. Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die tatsächliche Miete ist. Doch ein aktuell am 8. Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bewegung in diesen Sachverhalt. ...
mehrVandalismus auf Baustellen nimmt zu: Warum es trotz Sicherheitsvorkehrungen immer wieder zu solchen Vorfällen kommt
mehrDigital Genesis Fund startet - MILC liefert den ersten Praxisfall für tokenisierte Infrastruktur
Digital Genesis Fund startet - MILC liefert den ersten Praxisfall für tokenisierte Infrastruktur Luxemburg, 03.02.2026 – Der Digital Genesis Fund (DGF) startet als neue europäische Investmentplattform mit einem klaren Anspruch: Er investiert in digitale Infrastruktur, die Ordnung in reale Wertschöpfung bringt. Überall dort, wo Eigentum, Nutzung und Erlöse heute ...
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Unsanierte Wohnungen verlieren an Wert
Ein Dokumentmehr Arbeitszeiten - Faulheit ist nicht das Problem
Straubing (ots) - Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Hölk-Hochhäusern: Verwaltung muss sich mehr kümmern und die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes nutzen
9/2026 Bad Oldesloe. In der Diskussion um den Fall einer Mieterin der Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe hat Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), den Bürgermeister und die Stadtverwaltung aufgefordert, die Möglichkeiten des Wohnraumschutzgesetzes besser als bisher zu ...
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Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT und GWQ: Vertragsanpassung optimiert orthopädietechnische Versorgung und stärkt Bürokratieabbau
BIV-OT und GWQ: Vertragsanpassung optimiert orthopädietechnische Versorgung und stärkt Bürokratieabbau Dortmund/Düsseldorf, Februar 2026 – Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und die ...
mehrArbeiten Deutsche wirklich zu wenig? Viele Beschäftigte verzichteten 2025 teilweise auf ihren Urlaubsanspruch
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trauer um Rita Süssmuth: Menschenrechtler würdigen ihren Einsatz für die Opfer des Völkermords in Bosnien
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) würdigt den außergewöhnlichen Einsatz der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth für die Opfer des Krieges und des Genozids in Bosnien und Herzegowina. „Mit Rita Süssmuth verliert Deutschland eine große Kämpferin für die Menschenrechte. Sie gehört ...
mehrKamelle am Kopp, Kostüm ruiniert - gut versichert im Karneval
mehr"Mit einem starken Team die Zukunft gestalten": Dr. Philipp Stein übernimmt Vorstandsvorsitz des Verbands der PSD Banken
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di: Grundrechte schützen statt Vorratsdatenspeicherung
Ver.di: Grundrechte schützen statt Vorratsdatenspeicherung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich gemeinsam mit einem breiten Medienbündnis aus Rundfunk, Verlegerverbänden und Gewerkschaften besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
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