KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Sensationelles Urteil: Autofahrer fährt jahrelang kostenlos Mercedes
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
mehrSection Control Urteil pro Autofahrer: Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig
mehrRheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche
Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Beschränkung der Arbeitgeberrechte von Kirchen
Stuttgart (ots) - Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbestimmungsrecht ...
mehrBW Bank: Oberlandesgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung zu Immobiliendarlehen fest
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Kritik an überlasteten Gerichten, nur sehr punktuelle Forderungen nach mehr Datenschutz - ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2019
mehrBremer Landgericht entscheidet gegen Volkswagen / Kläger gibt "Schummeldiesel" gegen Kaufpreiserstattung zurück / Betroffene Autobesitzer können von der Entscheidung profitieren
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat in Sachen Abgas-Skandal ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das auch für andere betroffene Autobesitzer interessante Perspektiven eröffnet. Wie die Bremer Kanzlei KWAG RECHTSANWÄLTE mitteilt, kann der Kläger sein Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler Abgasskandal - KBA ruft Mercedes C Klasse wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurück, nächste Hiobsbotschaft für Mercedes Fahrer
Lahr (ots) - Daimler versinkt weiter im Abgassumpf. Am 13. Februar 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen weiteren Rückruf bekannt gegeben: Daimler muss das Modell C - Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 zurückrufen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen. Weltweit werden 99.452 Fahrzeuge ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Rogert & Ulbrich obsiegt in der Oberklasse: Sowohl Porsche als auch Volkswagen wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt
Köln (ots) - Die Landgerichte in Lüneburg und Bochum stellen sich auf die Seite des Verbrauchers. Das LG Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das LG Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt. Auch Fahrer von ...
mehrNOZ: Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse
Osnabrück (ots) - Umfrage: Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozesse Ziel: Dauer von Verfahren verkürzen - Deutscher Richterbund: Bundesregierung muss rasch handeln Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das berichtet ...
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PRESSEMITTEILUNG | Prozess um Ausschreibungspflicht öffentlicher Unternehmen: Hamburger Wohnungsunternehmen gewinnt mit CMS
mehrSprengkraft durch EuGH-Vorlage: Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar
Berlin (ots) - Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Es ist Zeit für ein Urteil Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich durch den Wolfsburger Autobauer betrogen fühlen. Doch nicht einmal mussten die Richter in den ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Abgasskandal - 1. Gerichtstermin zur Staatshaftungsklage gegen BRD findet am 28.02.2019, 13:30 Uhr, beim Landgericht Freiburg statt
Lahr (ots) - In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend. Im Jahre 2012 hat der Kläger einen mit sog. Schummelsoftware ausgestatteten VW Golf GTD erworben. ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Berufungsverhandlung durch "dolphin aid" gegen das WDSF vor dem OLG Köln
Hagen (ots) - Der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid e.V." verklagte das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aufgrund der kritischen Berichterstattung auf seiner Homepage vor dem Landgericht Köln. Dort wurden jedoch 20 Klagepunkte mit Urteil vom 25.10.2017 (AZ 28 O 368/16) abgewiesen. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies darauf hin, dass ...
mehrHöchstrichterliche Rückendeckung für DRG-Abrechnungsprüfung / Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2018
Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Skizzen aus der Altpapiertonne des Kölner Künstlers Gerhard Richter entwendet/Prozess am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht - Ist die Mitnahme von Müll Diebstahl?
Köln (ots) - Der weltweit renommierte Kölner Künstler Gerhard Richter wird am Mittwoch als Zeuge in einem Prozess vor dem Kölner Amtsgericht auftreten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, ist der 86-Jährige in eigener Sache geladen: Ihm wurden laut Anklage Entwürfe aus der ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Besser selber klagen! Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank wohl erfolglos / Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet derweil weiteres erfolgreiches Urteil gegen die Mercedes-Benz Bank
Trier / Stuttgart / Berlin (ots) - Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Abgasskandal Urteilshammer - Audi AG vom Landgericht Stuttgart bei einem 3 Liter A4 zu Schadensersatz verurteilt, Thermofenster unzulässig
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt
Köln (ots) - Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den gebürtigen Leverkusener mit bosnischen Wurzeln zunächst geplatzt. Die 8. Große Strafkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da kein hinreichender ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
BGH kippt Urteil zu PKV-Beitragserhöhungen / So können Versicherte trotzdem Rückzahlungen erhalten
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BERLINER MORGENPOST: Gerechtigkeit kostet Geld / Leitartikel von Jens Anker zur Brandenburger Justiz
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Loveparade-Prozess Schwer zu ertragen Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade 2010 vorzeitig aufzulösen - zu komplex, zu vielschichtig die Ereignisse, zu schwer zu ergründen die Schuldfrage. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal - Landgericht Dortmund verurteilt Porsche bei einem Macan wegen Manipulation zu Schadensersatz
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum ...
mehrLG Hamburg: Darlehensverträge der Hamburger Sparkasse AG fehlerhaft
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 - 307 O 336/16 - erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 - 318 O 341/17 - gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden von der Kanzlei HAHN ...
mehrVeranstaltungshinweis: Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin & Menschenrechtsaktivistin, besucht die Bucerius Law School
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Streit um Kohledeputat geht weiter
Essen (ots) - Die letzte Zeche hat ihren Betrieb eingestellt, doch der Streit um das Kohledeputat für die früheren Bergleute geht weiter. Der Dattelner Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 600 Kläger vertritt, fordert vom Bergbaukonzern RAG eine Verlängerung der Gratis-Kohlelieferungen oder höhere Abfindungen. "Wir sind entschlossen, den Rechtsstreit notfalls durch alle gerichtlichen Instanzen ...
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