Das könnte Sie auch interessieren:

Deutschland sieht rot: Eon wird zum neuen Strom-Monopolisten

Hamburg (ots) - Analyse zeigt: Nach der geplanten Übernahme von Kunden und Netzen der RWE-Tochter Innogy ...

Mit Spaß gegen überflüssige Kilos und Jojo-Effekt: Fünf einfache Regeln vom Profi

Lübeck (ots) - Abnehmen ist nicht nur beliebt auf der Liste der guten Vorsätze für das neue Jahr, sondern ...

Mateusz Klimaszewski verstärkt Berliner Vertriebsteam bei news aktuell

Hamburg (ots) - Seit dem 01. Februar 2019 ist Mateusz Klimaszewski (31) neuer Account Manager im Vertrieb bei news ...

18.01.2019 – 07:00

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

BGH kippt Urteil zu PKV-Beitragserhöhungen
So können Versicherte trotzdem Rückzahlungen erhalten

  • Bild-Infos
  • Download

Köln (ots)

Die BGH-Richter stellten fest, dass Beitragserhöhungen unwirksam sein können, wenn sie unzureichend begründet sind. Daher dürfen zahlreiche Versicherte weiter auf eine Erstattung zu viel gezahlter Beiträge hoffen. Die Überprüfungspraxis der Treuhänder hatte der BGH jedoch nicht zu beanstanden und gab den Versicherungsunternehmen insoweit Grund zum Aufatmen.

Gerichte beklagen: Beitragserhöhungen oft unzulänglich begründet

"Die Treuhänderfrage ist vom BGH unbefriedigend beantwortet worden. Für die Erfolgsaussichten einer Rückforderung ändert dies jedoch nur wenig. Denn die Beitragserhöhungen der großen Versicherer waren in aller Regel nicht ordnungsgemäß begründet. Dies haben inzwischen mehrere Gerichte festgestellt.", so Ilja Ruvinskij, Rechtsanwalt und Partner der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, der die Verhandlung vor Ort beobachtete. Die aktuelle Praxis stelle einen Verstoß gegen das Versicherungsvertragsgesetz dar. Damit haben sich schon mehrere Landgerichte auseinandergesetzt. In zahlreichen Verfahren wurde den Versicherten ein Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe zugesprochen. "Die Privaten Krankenversicherer umgehen eine ordentliche Begründung meist mit formelhaften Ausführungen. Tatsächlich aber muss der Kunde verstehen, warum sich seine Beiträge erhöhen.", so Ruvinskij. Also gibt es für Privatversicherte nicht nur die Möglichkeit, eine hohe Rückzahlung zu erhalten, sondern auch ihre zukünftigen Beiträge zu senken und diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Gerichte dürfen fragwürdige Treuhänderpraxis nicht untersuchen

Eine andere zentrale Frage wurde im Prozess nicht beantwortet: die skandalöse Praxis der Treuhänder, die jede Beitragserhöhung absegnen müssen. Denn wie kann ein Treuhänder das Unternehmen unabhängig prüfen - obwohl er von eben diesem Unternehmen jahrelang den Großteil seiner Einkünfte bezieht? Der BGH entschied, dass diese Frage nicht durch die Gerichte zu beantworten sei. Stattdessen sei für die Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders ausschließlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verantwortlich.

Pressekontakt:

Herr Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Aachener Str. 1
50674 Köln

Telefon: 0221 / 986 584 92
E-Mail: presse@anwalt-kg.de

Original-Content von: KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung