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  • 10.11.2023 – 17:38

    Frankfurter Rundschau

    Versprechen reichen nicht

    Frankfurt (ots) - Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war undenkbar, was Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung zu Recht verkündet haben. Sie wollen die Bundeswehr mit Milliarden von Euro fit machen für die neue alte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Doch müssen sie aufpassen, dass sie keine Ankündigungs-Weltmeister werden. Das Zwei-Prozent-Ziel etwa überlässt Scholz künftigen Regierungen, die den jährlichen ...

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  • 10.11.2023 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Bundeswehr

    Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...

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  • 08.11.2023 – 22:53

    Badische Zeitung

    EU-Beitrittsverhandlungen: Ukrainern den Rücken stärken / Kommentar von Daniela Weingärtner

    Freiburg (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht kein Geheimnis daraus, dass Beitrittsgespräche für sie Teil der psychologischen Kriegsführung sind. Den Ukrainern soll der Rücken gestärkt, an Russland eine Warnung geschickt werden. Wladimir Putin aber dürfte das wenig beeindrucken. Auch die ukrainischen Soldaten könnten mit mehr Munition mehr ...

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  • 08.11.2023 – 19:52

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost/Die Ukraine hat es verdient/Leitartikel von Michael Backfisch

    Berlin (ots) - Die EU will Beitrittsverhandlungen. Für Kiew ist das ein Motivationsschub Es ist ein historischer Meilenstein: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft müssen nun Mitte Dezember definitiv beschließen, ob der Zug Richtung EU-Mitgliedschaft ins Rollen kommt oder ...

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  • 08.11.2023 – 16:44

    Straubinger Tagblatt

    Die G7-Staaten sprechen wieder mit einer Stimme

    Straubing (ots) - Beim Votum über die Israel-Resolution in der UN-Vollversammlung haben die G7 kein Bild der Geschlossenheit abgegeben und sich mit ihrem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten geschadet. Doch jene, die darauf gehofft haben, dass sich die Siebener-Gruppe spaltet, dürften mit Enttäuschung nach Tokio und auf den Ausgang des Außenministertreffens geblickt haben. Denn den G7 ist es wieder einmal gelungen, ...

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  • 05.11.2023 – 17:36

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu von der Leyen in Kiew

    Ukraine (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät so in eine schwierige Position. Sie selbst hat sich früh für eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine stark gemacht, weil das Land gen Westen strebe und in die europäische Wertegemeinschaft gehöre. Am Mittwoch steht nun eine wichtige Weichenstellung an: Die EU-Kommission legt ihren Bericht zum Stand der Reformen vor - anhand dessen die ...

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  • 02.11.2023 – 17:58

    Frankfurter Rundschau

    Ausrüsten, aber für was?

    Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich gewesen, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Satz "Wir müssen kriegstüchtig werden" besser erläutert hätte. Es ist zwar richtig festzustellen, dass die Bundeswehr nicht mehr ausreichend in der Lage ist, alle Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es fehlt an vielem. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie schafft es dennoch, wichtige Einsätze zu erfüllen. Die Bundeswehr ist also durchaus einsatzfähig. ...

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  • 31.10.2023 – 17:25

    Straubinger Tagblatt

    UN-Resolution - Wo wir stehen

    Straubing (ots) - Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte. Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur über Gespräche möglich sein wird. Dafür braucht man die großen Mächte der Region, denn sie entscheiden mit, wie ...

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  • 29.10.2023 – 15:11

    Straubinger Tagblatt

    Deutschlands leere Versprechen an Israel

    Straubing (ots) - Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird. (...) Deutschland hat sich allerdings nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil ...

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  • 11.10.2023 – 17:23

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Bundeswehr und Litauen

    Halle/MZ (ots) - Unlängst wurde bekannt, dass die Truppe Funkgeräte für mehr als eine Milliarde Euro gekauft hat, die nicht in alle Fahrzeuge der Bundeswehr eingebaut werden können. Das führt zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten, und wirkt wie ein Gruß aus alter Zeit, in der es beim Beschaffungswesen drunter und drüber ging. Dabei hatte Pistorius die Spitze dieses Amtes in Koblenz gerade erst ausgewechselt. ...

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  • 05.10.2023 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Scholz' Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung ist berechtigt

    Straubing (ots) - Gewiss, Taurus würde der Ukraine einen militärischen Vorteil verschaffen. Scholz muss jedoch auch bedenken, was auf dem Spiel steht. Mit seiner Reichweite könnte Taurus weit auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Mit Geoinformationsdaten aus Deutschland. Das wäre eine neue Dimension. Manche Völkerrechtler haben Bedenken. Eine Reichweitenbegrenzung wäre zwar möglich, doch die Ukraine hat pfiffige ...

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  • 02.10.2023 – 18:31

    Fürstentum Liechtenstein

    Österreichische Jungdiplomaten besuchen Liechtenstein

    Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...

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  • 01.10.2023 – 19:15

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Westen muss Vucic stoppen / Leitartikel von Adelheid Wölfl

    Berlin (ots) - Seit Monaten häufen sich Graffiti in Serbien mit der Aufschrift "Wenn die Armee in den Kosovo zurückkehrt". Auch die Kriegsrhetorik wurde immer lauter. Medien, die vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic kontrolliert werden, und der Präsident selbst behaupteten fortwährend, die Regierung des kosovarischen Premiers Kurti wolle Serben vertreiben ...

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