Storys zum Thema Bundeskabinett

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  • 29.01.2023 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Hoffen auf Blinken

    Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...

  • 19.01.2023 – 19:00

    BERLINER MORGENPOST

    Riskanter Panzer-Poker - Kommentar von Christian Kerl

    Berlin (ots) - Der Kanzler macht es spannend im Panzer-Poker: Olaf Scholz will sein Okay für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geben - aber nur, wenn auch die USA ih­ren Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellen. Scholz weiß, dass US-Präsident Joe Biden zögert und logistische Probleme ins Feld führt. Washington hat recht mit dem Hinweis, dass der Leopard viel besser zum Bedarf der Ukraine passt als ...

  • 11.01.2023 – 11:00

    DIE ZEIT

    Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

    Hamburg (ots) - Laut SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. "Wir müssen uns bewusstmachen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet", sagt Klingbeil in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn China Taiwan angreift, wird sich auch unsere Beziehung zu China ...

  • 10.01.2023 – 19:57

    BERLINER MORGENPOST

    Blamage für Biden / Kommentar von Peter DeThier

    Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...

  • 08.01.2023 – 16:10

    Frankfurter Rundschau

    Triumph der Mini-Trumps

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die extremen Rechten bei den US-Republikanern haben keine Programme oder gar Prinzipien. Ihre einzigen Ziele sind der spalterische Kulturkampf, die Sabotage der Biden-Regierung und die Inszenierung des eigenen Ichs. Sie haben von Donald Trump gelernt. Doch in 14 langen Wahlgängen haben sie überdeutlich gemacht, dass sie selbst von ihrem Meister nicht mehr zu steuern sind: Der Ex-Präsident hat ein Heer von autonomen Mini-Trumps erzeugt. Dieser ...

  • 03.01.2023 – 15:46

    Straubinger Tagblatt

    Politiker-Fettnäpfchen werden keine Einzelfälle bleiben

    Straubing (ots) - Lambrechts Video ist besonders ärgerlich, weil es nicht ihr erster Patzer ist. Die Ministerin verfügt zudem über einen der größten Presse- und Kommunikationsstäbe der gesamten Regierung und hätte vorher um Rat fragen können. Hat sie nicht, der Imageschaden ist nun angerichtet. Demut vor dem Amt ist ein hohes Gut, doch manchmal obsiegt die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, und dies nicht ...

  • 07.11.2022 – 16:24

    Straubinger Tagblatt

    US-Midterms: Tag der Abrechnung

    Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...

  • 25.10.2022 – 18:03

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Steinmeier und Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...

  • 14.08.2022 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Nur ein Punktsieg

    Frankfurt (ots) - Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der Republikaner sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend. US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten ...

  • 09.08.2022 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Rückschlag für Trump

    Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...

  • 08.08.2022 – 16:17

    Straubinger Tagblatt

    Bidens Klimapaket ist viel besser als sein Ruf

    Straubing (ots) - Das Paket ist viel besser als nichts. Es handelt sich trotz aller Abstriche um einen wichtigen Sieg in einer von Erfolgen nicht gerade gesegneten Präsidentschaft. Das Debakel beim Rückzug aus Afghanistan haftet Biden noch immer an. Entsprechend groß ist die Nervosität, mit der die Demokraten auf die Midterm-Wahlen im November blicken. Von der Euphorie, die nach der Abwahl Donald Trumps herrschte, ist ...

  • 23.05.2022 – 18:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu USA-China

    Halle/MZ (ots) - US-Präsident Joe Biden ist sich aber nicht mehr sicher, ob das zur Abschreckung reicht. Deshalb droht er jetzt deutlicher denn je auch mit einem direkten Eingreifen der USA. Biden hat dazugelernt. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine schloss er immer wieder ein direktes militärisches Eingreifen der USA aus. Das brachte zwar Applaus diesseits und jenseits des Atlantiks. Dem Frieden in Europa aber ...

  • 11.05.2022 – 16:55

    Frankfurter Rundschau

    Mit Gefühl

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das beste Foto von Annalena Baerbock in Kiew ist eins, auf dem sie gar nicht zu erkennen ist. Es zeigt, wie die deutsche Außenministerin ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba so eng umarmt, dass ihr Gesicht zwischen dessen Wange und Schulter sekundenlang komplett verschwindet. Diese Szene war eine fürs Geschichtsbuch. Eine Vertreterin der deutschen Bundesregierung zeigte in der Ukraine Nähe, Herzlichkeit und Menschlichkeit, endlich. ...

  • 20.04.2022 – 15:36

    PHOENIX

    Frankreich wählt / Sonntag, 24. April 2022, 19.00 Uhr

    Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...