Berlin (ots) - Das hatte sich Donald Trump völlig anders vorgestellt. Bei den Midterm-Wahlen zum US-Kongress sah er seine Republikaner auf einem Triumphzug. Über beide Parlamentskammern würde eine "rote Welle" schwappen - mit einer satten Mehrheit für die eigene Partei, sagte er großmäulig voraus. Und klar, wem dieser glänzende Sieg zu verdanken sei: ihm, dem ...
Straubing (ots) - Biden war mit hehren Zielen angetreten, wollte die USA wieder vereinen. Das ist ihm so wenig gelungen wie zuvor Barack Obama. Vor allem für die hohe Inflation wird der Präsident persönlich verantwortlich gemacht. Dass sie geringer ist als etwa in Europa, dass Trump mit seinen Corona-Schecks zur Teuerung beigetragen hat - wen interessiert das schon in der aufgeheizten Stimmung, in der es für viele nur noch Schwarz und Weiß gibt, keine Zwischentöne ...
Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...
Berlin (ots) - Der Bolsonaro-Spuk ist noch nicht vorbei: Zur absoluten Mehrheit hat es für Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien an diesem Sonntag nicht gereicht. Zugleich schnitt der rechtsextreme Staatschef weit stärker ab als vorhergesagt und könnte jetzt das Momentum auf seiner Seite haben. ...
Berlin (ots) - Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto "Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre" als Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn in Santiago begann, ist mit dem Plebiszit vom 4. September fürs erste gescheitert: die Abschaffung der neoliberalen ...
Frankfurt (ots) - Je mehr über die Hausdurchsuchung von Donald Trumps Anwesen bekannt wird, desto deutlicher wird: Die Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten, der Republikaner sowie Trumps aufgeputschten Fans sind nicht nur haltlos, sie sind irreführend. US-Justizminister Merrick Garland hat keinen politischen Feldzug gegen den notorischen Lügner Trump geführt, um dessen erneute Präsidentschaftskandidatur zu torpedieren. Vielmehr haben die Beamtinnen und Beamten ...
Berlin (ots) - Mit der Durchsuchung des Trump'schen Anwesens ist etwas Gefährliches passiert: Der ehemalige US-Präsident hat neues Futter für seine Erzählung als "Opfer" der Demokraten. Zuletzt wirkte Trumps selbstmitleidiger Dauerprotest gegen seine Wahlniederlage vor zwei Jahren selbst auf Republikaner schal. Nach der Durchsuchung klagt Trump nun gegen die ...
Frankfurt (ots) - Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht nicht über dem Gesetz. Er ist auch nicht unantastbar. Diese Signale sendet das Justizministerium mit der Durchsuchung von Trumps Anwesen, weil der Rechtspopulist nicht alle Unterlagen aus seiner Amtszeit an das Nationalarchiv in Washington übergeben hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass der 76-Jährige diese Lektion lernt. Schließlich gehen die US-Behörden bereits gegen ihn wegen Steuervergehen vor ...
Straubing (ots) - Das Paket ist viel besser als nichts. Es handelt sich trotz aller Abstriche um einen wichtigen Sieg in einer von Erfolgen nicht gerade gesegneten Präsidentschaft. Das Debakel beim Rückzug aus Afghanistan haftet Biden noch immer an. Entsprechend groß ist die Nervosität, mit der die Demokraten auf die Midterm-Wahlen im November blicken. Von der Euphorie, die nach der Abwahl Donald Trumps herrschte, ist ...
Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...
Halle/MZ (ots) - US-Präsident Joe Biden ist sich aber nicht mehr sicher, ob das zur Abschreckung reicht. Deshalb droht er jetzt deutlicher denn je auch mit einem direkten Eingreifen der USA. Biden hat dazugelernt. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine schloss er immer wieder ein direktes militärisches Eingreifen der USA aus. Das brachte zwar Applaus diesseits und jenseits des Atlantiks. Dem Frieden in Europa aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das beste Foto von Annalena Baerbock in Kiew ist eins, auf dem sie gar nicht zu erkennen ist. Es zeigt, wie die deutsche Außenministerin ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba so eng umarmt, dass ihr Gesicht zwischen dessen Wange und Schulter sekundenlang komplett verschwindet. Diese Szene war eine fürs Geschichtsbuch. Eine Vertreterin der deutschen Bundesregierung zeigte in der Ukraine Nähe, Herzlichkeit und Menschlichkeit, endlich. ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein tragischer Kreislauf, der im Nahen Osten bereits häufiger zu beobachten war: Gewalt wird bewusst mit dem Ziel eingesetzt, Gegengewalt zu erzeugen. Dies geschieht meist dann, wenn sich eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern oder seinen arabischen Nachbarn andeutet - wie es etwa am Montag beim Treffen der Außenminister ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz der teils berechtigten Kritik an Joe Bidens Ausruf, Russlands Präsident Wladimir Putin "kann nicht an der Macht bleiben", sollte man dem US-Präsidenten nicht all zu sehr zürnen. Denn natürlich sollte ein Kriegsverbrecher und Schlächter nicht weiter regieren dürfen. Insofern dürfte Biden nur gesagt haben, was die meisten Menschen denken. Schwer vorstellbar ist auch, dass Bidens Schlusssatz seiner bemerkenswerten Rede die neu ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Biden-Besuch in Europa Die USA tragen - wieder einmal - die Hauptlast gegen einen möglichen Angriff Russlands auf Nato-Territorium in Osteuropa. Und Amerika ist auch diplomatisch wieder voll da. Geschickt hat der US-Präsident Joe Biden im Schulterschluss mit den Europäern mit schnellen und harten Sanktionen und Waffenlieferungen auf Russlands Überfall reagiert. ...
Frankfurt am Main (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint er mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er zu einer perfiden Methode: Er eskaliert nach innen wie nach außen. Am Dienstag hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny, der ohnehin schon eine mehrjährige Haftstrafe in einem ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 01.03.2022 11:08. Korrigiert wurde der Titel der Dokumentation. US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im ...
Bonn (ots) - US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (Ortszeit) vor beiden Kammern des US-Kongresses seine jährliche Regierungserklärung zur Lage der Nation (State of the Union). Die Rede dürfte ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stehen sowie erneut die globale Herausforderung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es sollte niemanden verwundern, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen Termin für ein mögliches Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden genannt hat. Das würde den Ukraine-Konflikt zumindest vorerst beruhigen. Doch Putin hat mehr davon, wenn der Konflikt weiter schwelt, wenn er ihn abkühlen oder anheizen kann - wie jetzt, wenn er den Minsker-Prozess für gescheitert erklärt und wohl die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ...
Berlin (ots) - Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht. So ähnlich verhält es sich gerade mit dem Ukraine-Konflikt. Nur, dass es kein Auto ist, das in eine Laterne kracht, ...
Berlin/Kiew (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine-Diplomatie In der Ukraine-Krise beginnt wieder eine Woche hochtouriger Diplomatie. Vieles auf westlicher Seite wirkt dabei kopflos. Am konfusesten wirkt Joe Biden. Der US-Präsident droht erst mit den härtesten Sanktionen der Weltgeschichte, nimmt das alles dann halb zurück. Damit läuft fast alles für Wladimir Putin. So paradox es klingt: Das ist eine ...
