Storys zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz

Keine Story zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz mehr verpassen.

03.03.2021 – 17:57

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Überwachung bringt wenig - Kommentar zur Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum "rechtsextremen" ...

mehr
03.03.2021 – 12:48

AfD - Alternative für Deutschland
Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:

Berlin (ots) - "Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau ...

mehr
28.02.2021 – 12:43

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf - zunehmende Radikalisierung bei den Linken

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von "hemmungsloser Gewalt". Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehmen ...

mehr
24.02.2021 – 16:42

AfD - Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen: "Jetzt gerichtsfest: Das Bundesinnenministerium hat die AfD in ihren Rechten verletzt"

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute das Bundesinnenministerium (BMI) in einer Eilentscheidung dazu verpflichtet, einen Tweet zu löschen, mit dem sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Januar in rechtswidriger Weise in Bezug auf die AfD geäußert hatte. In dem Tweet, den der ...

mehr
19.02.2021 – 09:26

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln

Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...

mehr
08.02.2021 – 11:38

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

2
MDR nimmt den Verfassungsschutz unter die Lupe

mehr
03.02.2021 – 17:55

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar über die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef ...

mehr
02.02.2021 – 10:39

Deutschlandradio
Der NSU-Prozess als 12-stündiges Dokumentarhörspiel - "Saal 101" ab 19. Februar

Presseinformation, 2. Februar 2021 „Saal 101“ – Der NSU-Prozess als 12-stündiges Dokumentarhörspiel Ausstrahlung am 19. Februar 2021 zeitgleich im Deutschlandfunk und in den Kultur- und Informationsradios der ARD Unter Federführung der BR-Redaktion Hörspiel/Dokumentation/Medienkunst im Programmbereich Kultur haben ARD und Deutschlandfunk den größten ...

mehr
25.01.2021 – 22:35

Badische Zeitung
Die fehlende Transparenz des Verfassungsschutzes ist ärgerlich / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz nun schon, ob sich rechtsextremes Gedankengut in der AfD so sehr verbreitet hat, dass die Beobachtung der Gesamtpartei auch mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln angezeigt ist. Nach allem, was man weiß, steht für das Amt die Antwort inzwischen fest. Bloß wird die Behörde diese Antwort ...

mehr
21.01.2021 – 15:44

AfD - Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen und Alexander Wolf zum Zwischenbericht des Berliner LfV zur Berliner AfD

Berlin (ots) - Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können". Die Berliner Innenverwaltung bestreitet nicht die ...

mehr
19.01.2021 – 06:00

Neue Westfälische (Bielefeld)
AfD-Bundessprecher Meuthen sieht keine inhaltliche Grundlage für Beobachtung der Gesamtpartei

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält eine drohende Beobachtung der Gesamtpartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unbegründet. "Für eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz bietet die AfD keinerlei inhaltliche Grundlage. Wer die AfD kennt, weiß: An der Verfassungstreue unserer Partei kann es ...

mehr
14.01.2021 – 16:01

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Grünen-Politikerin Weisband ist als Rednerin für Gedenkstunde des Bundestags ungeeignet

Berlin (ots) - Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Die ...

mehr
28.12.2020 – 18:11

Der Tagesspiegel
Verfassungsschutz befürchtet Terror von Corona-Leugnern

Berlin (ots) - In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern "in seiner Konsequenz zu Terror führen". Im Oktober hatten mutmaßliche ...

mehr
18.12.2020 – 18:01

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Corona

Halle/MZ (ots) - Da werden analoge Parteitage wie am Wochenende in Magdeburg veranstaltet. Da nehmen Bundestagsabgeordnete trotz Infektion an Sitzungen teil. Da wendet sich die Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht. Es handelt sich um eine Form der Sabotage, die sich nicht mehr wie in der Flüchtlingskrise gegen Migranten richtet, sondern gegen die Schwächeren im eigenen Land - nicht zuletzt im Osten Deutschlands, ...

mehr
09.12.2020 – 18:00

Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-Verfassungsschutz: Jeder Zehnte bei Querdenker-Demos rechtsextrem oder Reichsbürger. Minister Reul: Radikaler, je länger Maßnahmen dauern

Bielefeld (ots) - Etwa zehn Prozent der Teilnehmer bei Querdenker-Demos in NRW sind nach Angaben des zuständigen Verfassungsschutzes bekannte Rechtsextreme oder Reichsbürger. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Zudem gab es insgesamt rund 400 ...

mehr
04.12.2020 – 01:00

Der Tagesspiegel
Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) mahnt zügige Entscheidung zur Überwachung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz an

Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht ...

mehr
28.11.2020 – 09:10

AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand fasst Grundsatzbeschluss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Berlin (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema "AfD und freiheitlich-demokratische Grundordnung" gefasst: - Die AfD bejaht die freiheitliche ...

mehr
22.11.2020 – 14:20

Rheinische Post
CSU-Innenpolitiker hält Beobachtung der AfD für notwendig / "Die AfD appelliert an niederste Motive"

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. "Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten", sagte Kuffer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

mehr
18.11.2020 – 15:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Importierten Extremismus der Grauen Wölfe zurückdrängen

Berlin (ots) - Organisationsverbot der Ülkücü-Bewegung prüfen Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den letzten Wochen ...

mehr
16.11.2020 – 14:45

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Verfassungsschutz wird für politische Zwecke missbraucht

Berlin (ots) - Mehrere Landesregierungen und Verfassungsschutzämter haben vor einer angeblichen Radikalisierung der Querdenker-Bewegung gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Missbrauch des Verfassungsschutzes zu politischen Zwecken nimmt immer beunruhigendere Ausmaße an. Jetzt hat es die Querdenker-Bewegung getroffen, die den Corona-Maßnahmen von Bund ...

mehr
16.11.2020 – 11:36

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer soll mit SPD-Bundestagsmandat für Kampf gegen die Opposition belohnt werden

Berlin (ots) - Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen ...

mehr
12.11.2020 – 14:47

AfD - Alternative für Deutschland
Alexander Wolf: Skandal - Finanzbehörde gewährt Extremisten Steuervergünstigungen - selbst dem "Islamischen Zentrum Hamburg"

Berlin (ots) - Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde seit vielen Jahren gegen die Extremismusklausel in der Abgabenordnung verstößt (§ 51 Absatz 3) und die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 14.03.2018, ...

mehr
04.11.2020 – 13:35

ZDF

Doku "Extremismus in Deutschland - Gefahr von rechts und links" im ZDF

mehr
29.10.2020 – 13:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Staatsfeinde fließen

Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenzielle Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auf vorhandene Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen hin. Dazu erklärt Thorsten Frei, ...

mehr
29.10.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen

Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen Bei Anträgen auf Förderung - Kritik von Datenschutzbeauftragtem und Linken Osnabrück. Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue ...

mehr
28.10.2020 – 14:07

AfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter: Lauterbach ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Berlin (ots) - Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, "die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein", wie folgt: "Wenn Herr Prof. Lauterbach tatsächlich meint, dass private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit ...

mehr
23.10.2020 – 16:55

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 26. Oktober bis 1. November 2020

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 26. Oktober Online: EU-Kommissarin Stella Kyriakides beim Weltgesundheitsgipfel Auf dem ...

mehr
21.10.2020 – 06:00

SWR - Das Erste

Deutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz
Ein Dokument
mehr
20.10.2020 – 00:05

Rheinische Post
Auch Unions-Innenminister wollen eine Polizei-Studie

Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach seiner Einschätzung läuft die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. "Es wäre total ...

mehr
13.10.2020 – 12:47

Der Tagesspiegel
Tagesspiegel exklusiv: Verfassungsschutzpräsident mit Corona infiziert

Berlin (ots) - Die Coronakrise trifft nach Informationen des Tagesspiegels jetzt auch den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei positiv auf Corona gestestet worden, teilte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag mit. Haldenwang habe sich in Quarantäne begeben und führe von dort ...

mehr

12345678Nächste