AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV
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Storys zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Debatte über AfD-Verbotsverfahren: "Hass und Hetze baut keine Wohnung"
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Er hat im rbb24 Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang. "Wir müssen uns aber ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Korrektur: AfD mahnt Äußerungen von Haldenwang ab
mehrKölner Verwaltungsrechtler fordert nach Aufdeckung von AfD-Stammtisch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz
Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz - Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung
mehrExklusivmeldung von WDR/NDR und ARD-Hauptstadtstudio: Parteichef Jörg Meuthen tritt aus der AfD aus
Köln (ots) - AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten ...
mehrWDR/NDR/SZ: Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der AfD
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/Verfassungsschutz/Rechtsextremismus / Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft "Institut für Staatspolitik" als rechtsextrem ein
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten ...
mehrBerliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Thüringer Verfassungsschutz fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-Bewegung
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
mehrAfD Brandenburg scheitert vor Verfassungsgericht - Innenministerium darf Partei weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall nennen
Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei weiter mit ...
mehrKommentar über die parlamentarische Kontrolle im Amri-Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef ...
mehrDeutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz bestätigt: Kalbitz zweifelsfrei auf HDJ-Mitgliederliste
Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BfV-Präsident Haldenwang: Rechtsextremisten ist es nicht gelungen, sich an die Spitze der Corona-Bewegung zu setzen
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat erklärt, dass es Rechtsextremisten nach Einschätzung des BfV nicht gelungen sei, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen. Dies erklärte Haldenwang in einem Interview mit dem ...
mehrAntifa hat keine festen Strukturen - keine Einstufung als Terrororganisation
Berlin (ots) - "Die Antifa" sei zur Terrororganisation erklärt worden, darum würden ihre Mitglieder nun gesucht, verfolgt und verhaftet. Das behaupten mehrere User im Internet. Angeblich gebe es auch eine "Mitgliederliste für Deutschland" (http://archive.vn/RfBTS). BEWERTUNG: "Die Antifa" wurde nicht zur Terrororganisation erklärt. US-Präsident Donald Trump hat ...
mehrBundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ...
mehrWDR/NDR/SZ: BKA will Kampf gegen Rechtsterrorismus verstärken
Köln (ots) - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter ...
mehrVerfassungsschutz entscheidet auf Basis des Grundgesetzes
Berlin (ots) - Nachdem der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in Deutschland als rechtsextremistisch eingestuft hat, werfen einige dem Inlandsgeheimdienst vor, er habe damit das «Grundgesetz für verfassungsfeindlich» erklärt. In einem auf mehreren Portalen veröffentlichten Beitrag behauptet etwa die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, künftig sei «rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des ...
mehrRheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der ...
mehrDer Tagesspiegel: Maaßen sprach AfD-Politiker auf "Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus" an / Ex-Verfassungsschutzchef verschickte "Glückwunschschreiben" mit Gesprächsangeboten an Gauland und Co
Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner ...
mehrDer Tagesspiegel: AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz/ Partei rügt interne Aufforderung an Mitarbeiter, AfD-Kontakte offen zu legen
Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die ...
mehrDer Tagesspiegel: Regierung nennt AfD weiterhin "Prüffall" des Verfassungsschutzes/ Trotz Gerichtsbeschluss hält Innenminister Seehofer an öffentlicher Einstufung der Partei fest
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Geheimsache Amazon - Bundesregierung verweigert Auskunft über technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste
Berlin (ots) - Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen Sprachassistenten "Alexa" und die dazugehörigen Geräte als Abhörvorrichtung benutzen können. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste. In einer ...
mehrNOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig
Köln (ots) - Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas ...
mehrDer Tagesspiegel: Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Jugendorganisation und "Flügel" der AfD - Baden-Württemberg prüft bereits
Berlin (ots) - Der bayerische Verfassungsschutz erhöht den Druck auf die AfD. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative Bayern" und die im Landesverband der AfD tätige Gruppierung "Der Flügel" würden jetzt als "Beobachtungsobjekte" bearbeitet, teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am ...
mehrDer Tagesspiegel: AfD im Visier des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) - Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als "Prüffall" ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden. Die Behörde wird nun anhand öffentlicher ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Amri-Skandal erreicht Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Berlin (ots) - Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst - anders als bisher behauptet - wohl doch ...
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