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22.02.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-Verfassungsschutz beobachtet 1000 AfD-Mitglieder des "Flügels"

Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen "Flügel" der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit 2018 beobachtet. Das Beobachtungsspektrum im Bereich der "Neuen Rechten", zu der auch die Identitäre Bewegung zähle, sei mit Blick auf den Flügel ausgeweitet ...
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21.02.2020 – 15:32

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Renner: System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich überlebt

Berlin (ots) - Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: "Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die 'Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)' eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro. Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf ...
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21.02.2020 – 10:34

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Mathias Middelberg: Sicherheitsbehörden tun bereits viel

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg (CDU), sieht die Sicherheitsbehörden auch nach dem Anschlag in Hanau gut aufgestellt. Beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, sagte Middelberg am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben auch gerade die ...
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21.02.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung"

Osnabrück (ots) - Pistorius zu Hanau: "AfD trägt Mitschuld an fataler Enthemmung" Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden - SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: "Natürlich gibt ...
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18.02.2020 – 00:00

Rheinische Post
Linke verlangen Auskunft über Behördenverwicklung in rechte Terrorzelle

Düsseldorf (ots) - Die Linken haben zur nächsten Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Bericht über die inhaftierten Mitglieder einer mutmaßlichen Rechtsterrorzelle verlangt. "Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren", sagte Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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11.02.2020 – 00:00

Rheinische Post
Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

Düsseldorf (ots) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die ...
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05.02.2020 – 16:57

Der Tagesspiegel
Maaßen: "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg"

Berlin (ots) - Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg." Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei. ...
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27.01.2020 – 10:08

Landeszeitung Lüneburg
Gefahr von rechts hält an Bundestagsvize Petra Pau (Die Linke) zieht Lehren aus der Aufarbeitung des Rechtsterrors des NSU und bezweifelt Nutzen des Combat 18-Verbots

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...
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20.01.2020 – 11:44

AfD - Alternative für Deutschland
Dietrich Murswiek: "Unter Maaßen hätte sich der Verfassungsschutz ans Gesetz gehalten"

Berlin (ots) - Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der ...
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16.01.2020 – 16:11

neues deutschland
Bundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ...
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14.01.2020 – 13:36

Der Tagesspiegel
Salafisten-Szene in Deutschland wächst auf mehr als 12.000 Personen

Berlin (ots) - Das Wachstum der Salafistenszene nimmt kein Ende. Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, stellte der Verfassungsschutz 2019 bei dem radikalsten, größten und in Teilen gewaltorientierten Islamistenmilieu bundesweit einen Anstieg um 850 Personen auf 12.150 fest. Damit hat sich die Zahl der Salafisten seit 2011 mehr als ...
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14.01.2020 – 00:00

Rheinische Post
Grünen-Politiker von Notz: Bundesnachrichtendienst ist Teil eines weltumspannenden Überwachungssystems

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz, wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien "Bestandteil eines weltumspannenden, ...
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10.01.2020 – 13:12

AfD - Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen: Die AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. ...
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26.12.2019 – 18:40

neues deutschland
Staatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im ...
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17.12.2019 – 17:46

neues deutschland
Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD

Berlin (ots) - Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD ...
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17.12.2019 – 17:38

Frankfurter Rundschau
Höchste Zeit

Frankfurt (ots) - Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen, mit der er ...
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12.12.2019 – 20:55

Kölner Stadt-Anzeiger
Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen

Köln (ots) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Andreas Schulz, Anwalt der Betroffenen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass er wegen des ...
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05.12.2019 – 06:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb exklusiv: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit Amris

Berlin (ots) - Fall Amri: Akten aufgetaucht: BND wusste schon vor dem Berlin-Anschlag von Gefährlichkeit des Attentäters Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Informationen über die Gefährlichkeit des Attentäters Anis Amri. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der Redaktion rbb24 Recherche eingesehen ...
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28.11.2019 – 09:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer

Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende ...
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25.11.2019 – 12:26

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: CDU weigert sich, das Thema innere Sicherheit anzupacken

Berlin (ots) - Nach Protesten von SPD und Grünen hat die CDU das Angebot an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ihn zum Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu ernennen, zurückgezogen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind der politischen Konkurrenz und der Öffentlichkeit gibt, ...
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19.11.2019 – 12:18

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst

Frankfurt (ots) - Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. "Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch wir sagen, für rechtsextreme Gesinnungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz, ohne Wenn und Aber. Dies gilt ...
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18.11.2019 – 22:58

dpa-Faktencheck
Streit in Hildburghausen: Polizei ermittelt wegen «einem Schlag»

Berlin (ots) - Ein Streit in einem Supermarkt in Hildburghausen ist Mitte November eskaliert. Im Internet wird behauptet, ein Deutscher sei dabei von etwa zehn Ausländern zusammengeschlagen worden. BEWERTUNG: Die Polizei geht nicht von solch einer brutalen Attacke aus. Richtig ist, dass es eine Auseinandersetzung gab. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu «einem Schlag ins Gesicht». Zuvor hat es demnach einen Streit ...
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15.11.2019 – 09:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland

Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit ...
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14.11.2019 – 14:19

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nichtwahl von AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce - Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Stuttgart (ots) - Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im ...
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13.11.2019 – 15:11

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kein klares Demokratiebekenntnis des Landesjugendring-Vorsitzenden - dennoch weiter grün-schwarzes Steuergeld für Verfassungsfeinde

Stuttgart (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. ...
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07.11.2019 – 03:00

Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Verfassungsschutz: Rechtsextremisten wollen am 9. November in Bielefeld "maximale Einschüchterung" verbreiten

Bielefeld (ots) - Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT. Die Kleinstpartei will am 81. ...
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30.10.2019 – 22:34

Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Genug der Alarmsignale Aufmärsche und Taten der extremen Rechten häufen sich. Sie sind Ausdruck einer schleichenden Entwicklung.

Regensburg (ots) - Die jüngsten Aufmärsche der Identitären Bewegung (IB) in Amberg und Weiden sind ein Rasseln mit den Säbeln. Die auf Mauern, Mülleimern und Automaten verteilten IB-Logos sind ein stiller Kraftsausdruck der radikalen Rechtsextremisten. In den eigenen Reihen wollen sie mobilisieren und neue ...
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