ZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt
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Storys zum Thema Außenpolitik
Zum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
mehrUngarischer Botschafter: Ungarn will eine Festung Europa - Péter Györkös: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verleumdet uns
Köln. (ots) - Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): 'Nicht erfolgte Waffenlieferung an Israel ist irritierend'
Brüssel/Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat große Irritation über die nicht erfolgten deutschen Waffenlieferungen an Israel geäußert. Seit März soll die Bundesregierung keine Waffen mehr an Israel geschickt haben, weil man im Vorfeld die Zusicherung von ...
mehrAlleingänge helfen nicht / Die EU muss in der Asylpolitik an einem Strang ziehen / Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
mehrSozialethiker warnt Unternehmen vor Abhängigkeit von China - "Politischer Maulkorb"
Köln (ots) - Der Kölner Sozialethiker Elmar Nass hat Unternehmen vor "langfristigen Gefahren" bei Investitionen in der Volksrepublik China und Geschäftsbeziehungen dorthin gewarnt und empfohlen, die von den G7 formulierten Ideen des "De-Risking" und ihre Begründung ernst zu nehmen. "Das heißt: Abhängigkeiten müssen reduziert, Lieferketten gesichert werden", ...
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EU-Terminvorschau vom 11. bis 17. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 11. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrMützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine würden Kriegsende nicht näher bringen / SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel - Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...
mehrDagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA / BSW-Abgeordnete kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen / "Risiko trägt die Bevölkerung in Deutschland"
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein Vasall der USA zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage "als Vasallenkanzler gehandelt", kritisiert die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Ankündigung des polnischen Premiers, das Asylrecht auszusetzen
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
mehrIsraelische Armee spricht von 21.000 getöteten Kämpfern von Hamas und Hisbollah in Gaza und im Libanon / DIG-Präsident Beck fordert weitere Waffenlieferungen nach Israel
Osnabrück (ots) - Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. "Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und ...
mehrFesthalten an einer Vision / Raimund Neuß zum Friedensnobelpreis für Atomwaffengegner
Köln (ots) - Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees ist gut, gerade weil sie ein wenig hilflos anmutet. Die von Überlebenden der US-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki gegründete Vereinigung Nihon Hidankyo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Es ist bereits das dritte Mal in anderthalb Jahrzehnten - ...
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11MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Frieden schaffen nur mit Waffen?“
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Stationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten
mehr+++ Achtung Änderung - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: / AfD-Verbotsverfahren strittig - Korrektur (3. Zeile!!):
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / CDU stärkste Kraft in der Sonntagsfrage; FDP bei 3 Prozent
mehrHilfe für ärmere Länder auf Augenhöhe
Straubing (ots) - Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (...) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu gestalten, zu der Demokratie und Wohlstand gehören. Arme Länder müssen stärker dabei unterstützt werden, ihre Landwirtschaft so umzubauen, dass sie besser mit Trockenheit und andere Widrigkeiten klarkommt. Das jedoch muss partnerschaftlich geschehen, ...
mehrNahostexperte fordert Deutschland auf, die Staatsräson gegenüber Israel zu überdenken / Michael Lüders: "Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten auf ethnische Säuberung hin"
Osnabrück. (ots) - Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. "Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht", sagte Lüders im ...
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Die Angst ist beschämend/ Ein Leitartikel von Gudrun Büscher zur Verantwortung für die Juden in Deutschland ein Jahr nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023
Berlin (ots) - Der Überraschungsangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 war beispiellos. Und was ihm folgte, war es auch. Die unglaubliche Brutalität und Grausamkeit, mit der die Terroristen das Massaker verübten, vergewaltigten, Menschen verschleppten, ist auch ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Gedenktheater der Bundesregierung
Berlin (ots) - Bis vor kurzem stand in der gläsernen Eingangshalle des Auswärtigen Amts noch eine Prideflagge. Am ersten Jahrestag der Terrorattacke der Hamas musste sie einem großen Aufsteller mit der gelben Schleife weichen, die signalisieren soll: Wir setzen uns für die israelischen Geiseln ein. Und natürlich betont auch Olaf Scholz noch einmal: "Die israelischen Geiseln müssen endlich freikommen", darunter ein ...
mehrIsraels Botschafter Ron Prosor entschlossen: "Wir werden Iran dazu bringen, dass sie niemals wieder daran denken, Israel anzugreifen"
Berlin (ots) - Berlin, 7. Oktober 2024 - Ein Jahr nach dem Massaker, das die Terror-Organisation Hamas im israelischen Grenzgebiet verübt hat, macht der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, für sein Land deutlich, wie traurig und gleichzeitig entschlossen man derzeit ist. "Es ist die größte ...
mehrNils Schmid (SPD): Dauerhaften Frieden für Israel wird es nur auf dem Weg der Diplomatie geben
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstütze, gleichzeitig brauche es aber auch ein Bemühen um eine politische Lösung. Bei phoenix sagte Schmid: "Neben der Politik der militärischen Stärke muss ...
mehrEP-Vorschau: Grenzkontrollen, Autokrise, Ungarischer Ratsvorsitz, Katastrophenhilfe | Plenartagung, 07.-10.10. in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrDeutscher Palästinenser-Vertreter fordert Waffenstopp für Israel / Nazih Musharbash: "Überfälliger Schritt zur Beendigung der Gewalt" - Kanzler müsse mehr Druck auf Israel ausüben
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. "Die Entscheidung Frankreichs, die Waffenlieferung an Israel zu stoppen, ist ein überfälliger Schritt zur Beendigung von Krieg und Gewalt. Auch von der ...
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tagesthemen live aus Tel Aviv: ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel
Hamburg (ots) - Die tagesthemen verlassen wieder das Studio in Hamburg und senden am 6. und 7. Oktober live aus Tel Aviv. Ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel befinden sich weiterhin 101 Geiseln in der Gewalt der Terroristen. Der Krieg in Gaza geht weiter, und die Hisbollah wird ebenfalls vom israelischen Militär bekämpft, mit vielen Toten auch aus der ...
mehrNaher Osten - Die Diplomatie hat noch Chancen
Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor Schlägen gegen das iranische Atomprogramm und die Ölfelder des Landes gewarnt. Entscheidend ist, dass Israel nicht mit amerikanischer Unterstützung rechnen kann, wenn es einen Krieg mit dem Mullah-Regime sucht. Gezielte Gegenschläge ja, die volle Eskalation nein. Dem sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anschließen - ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Humanität hat in unserem Land die Mehrheit“ / #Verständigungsort: Amtierende Ratsvorsitzende besucht Flüchtlingsinitiative „Hoffnungsgrund“ in Sandesneben
Hannover (ots) - Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat zu mehr Besonnenheit und Verständigung in der aktuellen politischen Debatte um Flucht und Migration aufgerufen. In einer Demokratie sei es notwendig, unterschiedliche Positionen kontrovers zu ...
mehr7. Oktober - Wir dürfen Judenhass nicht tolerieren
Straubing (ots) - Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Kritik an Israel und Solidarität mit Gaza und den ...
mehrVolker Beck (Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft): Deutschland soll Rüstungsgüter an Israel exportieren
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels. "Israel braucht jetzt alles, um sich selber zu verteidigen können gegen die iranische Bedrohung", so Beck beim Fernsehsender phoenix. Er erklärt: "Es liegen seit ...
mehr"Berliner Morgenpost": Grenzenlose Eskalation / Leitartikel von Michael Backfisch über einen möglichen Angriff Israels im Iran
Berlin (ots) - Nach dem iranischen Raketenangriff aus Israel ist klar: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird einen Vergeltungsschlag durchführen. Die Frage ist, wann, wo und mit welcher Wucht. Netanjahu weiß sich in seinem Anti-Terror-Kurs von breiter Zustimmung im eigenen Land getragen. Der ...
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