Storys zum Thema Anklage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Berlin: Verbraucher erhält 62.700 Euro von Online-Casino zurück

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart

SOKO Tierschutz e.V.

Schwarzer Tag für den Tierschutz / Tierquäler von Bad Iburg kommen mit milden Strafen davon / Keine Gerechtigkeit für geschundene Milchkühe

Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"

Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Weitere Ermittlungsversäumnisse in der Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln

Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Luxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt

Osnabrück (ots) - Luxus-Raubzug bei Robin Schulz: Mann zu Bewährungsstrafe verurteilt Einbruch im Anwesen des Star-DJ im Osnabrücker Land - Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen Osnabrück. Dem Osnabrücker DJ Robin Schulz sind Luxusgüter im Wert von insgesamt 20.000 Euro gestohlen worden. Dies wurde bei einer Gerichtsverhandlung in Osnabrück ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen / Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage: Fluggastklagen überlasten die Gerichte

Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Oberlandesgericht verurteilt Audi AG im Abgasskandal: Schadensersatz für Audi A7 Sportback

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter

Neue Osnabrücker Zeitung

Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...

Der Tagesspiegel

Tagesspiegel exklusiv: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Verdacht gegen Scholz im Cum-Ex-Fall der Hamburger Warburg Bank

Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität

Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat Chrysler bezahlt in den USA bisher insgesamt 1,2 Milliarden Dollar

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18.7.2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Die Angeklagten ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" - Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen fehle es an grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen, schreibt ...

CODUKA GmbH

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Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Kölner Stadt-Anzeiger

Möglicherweise weiteres Todesopfer im Hürther Giftmord-Fall - Nach Tod von Säugling ordnete Gericht Obduktion an

Köln. (ots) - Die Ermittlungen zu den mutmaßlichen Giftmorden in Hürth haben eine weitere dramatische Wende genommen. Inzwischen geht die Kölner Justiz der Frage nach, ob der 41-jährige Tatverdächtige auch sein Baby mit dem Schwermetall Thallium getötet hat. Landgerichtssprecher Jan Orth bestätigte dem ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil gegen SDK Süddeutsche Krankenversicherung wegen unwirksamer PKV Beitragserhöhung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Charité-Tochter CFM

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juni dieses Jahres gegen MitarbeiterInnen der Charité Facility Management GmbH (CFM) wegen des Verdachts der Untreue, möglicherweise falsch datierter Abrechnungen und möglichen Verstößen gegen Vergaberichtlinien. Das bestätigte Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von rbb24 Recherche. Über Details und eine mögliche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und Bundestagsabgeordneten Boginski

Neuruppin (ots) - Die für Korruptionsverfahren zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den Eberswalder Ex-Bürgermeister und FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Redaktion rbb24 Recherche. Er sagte ...