Straubing (ots) - Doch was, wenn die Richter das so sehen, der Regierung in Polen das allerdings herzlich egal ist? Vor der Verhängung von Sanktionen müssen alle anderen Mitglieder einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Werte feststellen. Ungarn hat bereits Widerspruch angekündigt. Ohnehin ist fraglich, ob Sanktionen nicht weite Teile der Bevölkerung dazu bringen würden, sich hinter ...
Straubing (ots) - Ende gut, alles gut? Nein. Nichts ist gut. In der Causa Maaßen haben alle drei Parteichefs versagt und sich in eine Situation manövriert, aus der es kein Entkommen ohne Gesichtsverlust mehr gab. Zu besichtigen ist in allen Regierungsparteien ein eklatanter Autoritätsverlust der Vorsitzenden, gepaart mit einem schreckenden Verlust des Bezugs zur Realität und zu den tatsächlichen Problemen des Landes, ...
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Straubing (ots) - Schon eine Weile hat die VW-Tochter keine Selbstzünder mehr gebaut. Auch Matthias Müller, Chef des Mutterkonzerns, hat bereits angekündigt, dass sein Konzern langfristig auf Diesel verzichten wird. Porsches Entscheidung ist also nur ein weiterer Sargnagel für einen Antrieb, der seine Glanzzeiten hinter sich hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Es zeugt vom großem Realitätssinn des Bundestagspräsidenten, wenn er erklärt, dass ein großer Teil der Asylbewerber langfristig in Deutschland bleiben wird. Wolfgang Schäuble schenkt den Bürgern reinen Wein ein - und bestätigt, was viele ohnehin seit Langem ahnen. Wenn es allerdings so ist, dass viele Menschen aus fernen Ländern, in denen andere Sitten und Gebräuche herrschen, dauerhaft in ...
Straubing (ots) - Diese Union lobt sich selbst für ihre hochgesteckten Ziele von Frieden, Freiheit, Wohlstand und den Erhalt der demokratischen Werte. Nur wenn ein Kandidat oder Drittstaat dies garantiert, bekommt er Fördergelder. Es sei denn, er gehört schon dazu. Dabei wird zu schnell übersehen, dass diese Kriterien auch Maßstäbe für die eigene ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es nicht mit der Würde des Amtes vereinbar, dass jemand, der weiter ein wichtiger Repräsentant des Staates sein soll, bei einem Unternehmen anheuern muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Dennoch sind alle Ämter in einer Demokratie Ämter auf Zeit - auch das höchste ...
Straubing (ots) - Doch es muss auch in der SPD allen klar sein, dass wohl gar nicht mehr drin war. Innenminister Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Dass er ihn einfach entlassen würde, konnte also niemand erwarten. Es ist also auch viel Scheinheiligkeit und Häme im Spiel, wenn nun gewisse Genossen genüsslich auf Nahles einprügeln. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es ist deshalb zu hoffen, dass im Laufe des weiteren Verfahrens bei den Prioritäten noch nachgearbeitet wird, denn der Entwurf von Familienministern Franziska Giffey hat Schwächen. So fehlen bundesweit einheitliche Standards mit einem verbindlichen Betreuungsschlüssel. Damit werden die Startchancen im Bildungswesen auch weiter vom Wohnort eines Kindes abhängen. Und vom Einkommen der Eltern. Viele ...
Straubing (ots) - Bedauerlich ist es, dass das Thema für die Branche in Deutschland nicht früher eine größere Rolle gespielt hat. Nun, da ihr Lieblingsantrieb, der Diesel, plötzlich zu einem Auslaufmodell geworden ist, hat die deutschen Hersteller der Elektro-Ehrgeiz erfasst. Besser spät als nie. Ein Gewinn für den Klimaschutz werden die E-Autos allerdings erst dann, wenn sie nicht mehr überwiegend mit Kohlestrom ...
Straubing (ots) - Denn von einem Duell Söder gegen Hartmann geht zunächst vor allem ein Signal aus: Das Rennen um den zweiten Platz ist bereits zugunsten der Grünen entschieden. Tatsächlich aber erlebten Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD in den vergangenen Monaten in den Umfragen ein ständiges Auf und Ab. Die sechs Prozentpunkte Vorsprung der Ökopartei vor den anderen drei sind nicht viel, wenn man die ...
Straubing (ots) - Es kann nicht die bessere Alternative zur technischen Nachrüstung sein, zig Tausende eigentlich langlebige Diesel-Fahrzeuge zu verschrotten oder ins Ausland zu exportieren. VW zum Beispiel ist auf vielfältige Weise auf den Staat angewiesen, nicht nur auf seine Aufträge. Da muss es möglich sein, den Konzern zu mehr Kooperation zu bewegen. Wann ...
Straubing (ots) - Eine Überraschung wäre die Entlassung Maaßens allerdings nicht. Denn dieser hat gegen die wichtigste Regel seines Jobs verstoßen - er hat geplaudert, wo er besser geschwiegen hätte, und hat damit nicht nur sich selber, sondern den Dienst insgesamt ins Zwielicht gerückt. Gleichwohl ginge Angela Merkel mit einer Entlassung Maaßens ein hohes ...
Straubing (ots) - Wenn die Relationen nicht mehr stimmen, wenn das Kleine plötzlich groß und das Große klein wird, wenn das Unwichtige das Wichtige verdrängt, dann droht das Ganze aus dem Lot zu geraten. Der Streit um die natürlich kritikwürdigen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist im Grunde zu unbedeutend, um überhaupt zu einem ...
Straubing (ots) - Anstatt sich nun allzu lang an anderen Parteien abzuarbeiten, ist die Marschrichtung für die Endphase des Wahlkampfs klar: Es gilt ein Bild des "Mythos Bayern" zu zeichnen und dies den Wählern auch zu vermitteln. Als Alternativvorstellung gelten die Berliner Regierungsbildung mit anschließendem Groko-Gezerre sowie eine starke AfD-Fraktion im ...
Straubing (ots) - Die CSU muss in den verbleibenden Wochen noch einmal über sich hinaus wachsen. Alleine darauf zu hoffen, die Meinungsforscher werden schon daneben liegen, reicht nicht. Verloren ist die Wahl für die Regierungspartei noch nicht. Doch so schwer wie jetzt hat es sich die CSU fast noch nie gemacht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Es stimmt zwar, es gibt eine Menge Risiken, die auf Deutschland zukommen und der Konjunktur einen Dämpfer verpassen könnten. Eine Gefahr für die Haushaltsstabilität hat er jedoch nicht erwähnt: sich selbst. Denn die Rentengarantie bis 2040, die er fordert, passt nicht zu dem, was er gestern im Bundestag vorgetragen hat. Solche sozialpolitischen Luftschlösser sind gewiss eine gute Idee aus Sicht ...
Straubing (ots) - Knapp zwei Jahrzehnte später kann festgestellt werden, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Auch wenn die OECD an manchen Stellen Äpfeln mit Birnen vergleicht, weil die Systeme in den entwickelten Industriestaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind, belegt der jüngste Bericht, dass Deutschland seine Defizite ausgeglichen und den Rückstand aufgeholt hat. Umgekehrt hat auch die OECD dazugelernt. Die ...
Straubing (ots) - Dass die Sozialdemokraten nicht noch weiter abgesackt sind, ist vor allem Löfens glasklarem Bekenntnis für Europa zu verdanken. Doch es wird immer schwieriger, die europäische Idee gegen ihre Gegner im nationalen und rechten politischen Spektrum zu verteidigen. Die schwedische Politik hat sich über lange Zeit durch ihren Pragmatismus ausgezeichnet, oft haben Minderheitsregierungen die Geschicke des ...
Straubing (ots) - Wahr ist, im Syrien-Konflikt hat der Westen viel falsch gemacht, genauso wahr ist aber auch, dass es nun, da der Konflikt so gut wie entschieden ist, keinen Grund mehr gibt, im letzten Augenblick noch Soldaten zu entsenden und sich aktiv am Kriegsgeschehen zu beteiligen. Nichts wird dadurch besser. Deutschlands Stunde schlägt, wenn der Konflikt vorbei ist - als Vermittler mit guten Kontakten zu allen ...
Straubing (ots) - Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff - die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Maaßen ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken in der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute ...
Straubing (ots) - Bei Würdigung aller Sachverhalte in dem SPD-Papier kommt man aber zu dem Schluss: Leider zu kurz gesprungen. Denn alles, was da aufgelistet ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten gibt. Das aber ist der Schlüssel für die unheilvolle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Wer also hier ...
Straubing (ots) - Auch an Karstadt geht der Trend zum Onlineshopping nicht spurlos vorüber. Deshalb hatte Benko gute Gründe, die Pläne für eine Deutsche Warenhaus AG wiederzubeleben. So vernünftig der Zusammenschluss ist, weil ein großer Konzern eine ganz andere Einkaufsmacht hat: Die Zukunft sollte mit den Beschäftigten gestaltet werden, nicht gegen sie. Diejenigen, die gehen müssen, haben es verdient, dass fair ...
Straubing (ots) - mit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme in diesem Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Bei Seehofers Äußerung handelt es sich um eine unverblümte Kampfansage an Merkel, die auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommt: Mutter. Mutti. Merkel. Ob es damit gelingt, ...
Straubing (ots) - Webers Weg ist noch weit. Deutschland und die Kanzlerin entscheiden über diese Personalie nicht alleine. In der EVP-Parteienfamilie gibt es auch mehrere widerstreitende Interessen. Gut möglich also, dass beim EVP-Parteitag im November in Helsinki mehr als nur ein Kandidat ins Rennen geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird so lange ein stumpfes Schwert bleiben, solange es nicht genügend bezahlbare Wohnungen gibt, und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Nicht auf der grünen Wiese am Stadtrand, nicht in strukturschwachen Regionen, sondern in den Zentren der Städte und Ballungsräume. Die Politik könnte dies befördern, indem die zum Teil übers Ziel ...
Straubing (ots) - Die jüngste Vergangenheit kann Erdogan nicht ungeschehen machen, die Freilassung von Deniz Yüzel oder Mesale Tolu beseitigt das erlittene Unrecht nicht, die unsäglichen Nazi-Vergleiche sind nicht vergessen. Das hat sein Ansehen nachhaltig ramponiert. Zu Hause ein Sultan, im Ausland ein Bittsteller - Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es ist einfach, als Bewegung etwas zu fordern, wenn man es als Parteipolitiker sowieso nicht umsetzen kann. Es wird Enttäuschungen bei den Mitgliedern geben, wenn sie merken, dass "Aufstehen" tatsächlich wenig bewirkt. Noch ist offen, wohin das Experiment führt. Womöglich letztlich doch zu einer Parteigründung? Dann würde die Parteienlandschaft noch unübersichtlicher. Und die politische Linke ...
Straubing (ots) - Mit ihrem Quasi-Putsch hat Serpil Midyatli vielen Genossen einen Gefallen getan, die es für nicht akzeptabel hielten, dass Stegner es nach den Schlappen bei der Landtags- und der Kommunalwahl anders als Ex-Ministerpräsident Torsten Albig nicht für nötig hielt, persönliche Konsequenzen zu ziehen, und so tat, als hätte er mit den Niederlagen eigentlich nichts zu tun. Als seien nur die anderen schuld. ...
Straubing (ots) - Nun hat sich der Minister nach langem Zögern dazu durchgerungen, für die Widerspruchslösung zu sein. Jeder Bürger soll also als Organspender gelten, solange er nicht widerspricht oder seine Angehörigen eine Organentnahme ablehnen. Das ist eine vernünftige Regelung, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt hat. Sie zwingt jeden, der ...
