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DIE ZEIT

Zypries hält Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig

Hamburg (ots)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine
Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen 
für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das 
Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu 
Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries der ZEIT, sie 
wünsche sich eine Mehrheit für den sogenannten "Stünker-Entwurf" des 
SPD-Abgeordneten Joachim Stünker, der eine maximale Reichweite und 
Verbindlichkeit vorsieht. "Jede andere Lösung würde ich auch für 
verfassungsrechtlich problematisch halten", sagt Zypries. Den 
Diskussionsprozess erlebe sie als "ausgesprochen schwierig und 
mühsam", weil es viele Berührungsängste bei dem Thema gäbe.
Zypries erklärt, nach ihrer Auffassung habe der Staat "keinen 
Rechtfertigungsgrund, Bürgern ihr Selbstbestimmungsrecht für eine 
bestimmte Lebensphase zu verweigern". Das Recht, einen ärztlichen 
Eingriff abzulehnen, sei "immer zu respektieren, es sei denn, es gibt
Anhaltspunkte dafür, dass jemand psychisch krank und deshalb in 
seiner Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist". Ein Arzt, der dem in 
einer Vorausverfügung erkennbar dargelegten Patientenwillen 
zuwiderhandle, begehe Körperverletzung und solle daher auch 
strafrechtlich belangbar sein. "Wenn Sie vom Arzt eine Spritze 
verpasst bekommen, obwohl sie dies abgelehnt haben, ist das auch 
Körperverletzung", so Zypries.
Zypries spricht sich außerdem für mehr Hospize aus. "Wir neigen 
immer noch dazu, Menschen zum Sterben in Krankenhäuser 
'abzuschieben'", sagt die SPD-Politikerin. "Das hat auch mit der 
eigenen Angst und Unfähigkeit zu tun, einen Sterbenden bei sich zu 
Hause zu haben, weil man Angst vor eigener Hilflosigkeit hat und in 
der Behandlung keine Fehler machen will."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 13 vom 22. März 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Elke Bunse, 
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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