Fromme: Gute Grundlage für positive Entwicklung des deutsch-kasachischen Verhältnisses
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der deutsch-kasachischen Regierungskommission unter der Leiter des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, PSts. Dr. Christoph Bergner und dem kasachischen Vizeminister für Auswärtige Angelegenheiten, Nurlan Onzhanov, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
In Kasachstan hat sich in den vergangenen Jahren vieles zum Positiven entwickelt. Es herrscht Aufbruchstimmung, davon kann sich jeder, der das Land bereist, mit eigenen Augen überzeugen.
Die Wirtschaft hat erheblich an Fahrt gewonnen und die sprudelnden Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasquellen bescheren dem nationalen Budget bemerkenswerte Aufwüchse und bilden die Grundlage für die infrastrukturelle Entwicklung des Landes.
Diese Erkenntnisse können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es dem an vielen Orten spürbaren Aufschwung noch an Breite in der Bevölkerung fehlt. Von diesem Gefälle zwischen Stadt und Land ist auch die große deutsche Minderheit, die noch heute in Kasachstan lebt, betroffen.
So sind die Bemühungen der kasachischen Regierung zur Integration der rund 225.000 Deutschen im Lande anerkennenswert, nicht zuletzt, weil sie bei rund 15 Mio. Einwohnern eine spürbare Größe darstellen.
Trotzdem ist festzustellen, dass vor allem die Deutschen von der insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgeschnitten sind, die in den ländlichen Regionen und Dörfern leben. Es bestehen weiterhin große Schwierigkeiten bei der Pflege der eigenen Kultur und vor allem beim Erlernen der deutschen Sprache. Von einem flächendeckenden Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache und auch von der Verfügbarkeit von Medien und technischen Hilfsmitteln zu diesem Zweck kann nicht die Rede sein.
Es ist daher gut und wichtig, dass nach Jahren der Verhandlungen zwischen der kasachischen Regierung und der Bundesregierung nunmehr eine Einigung über das deutsch-kasachische Regierungsabkommen zur weiteren Unterstützung der deutschen Minderheit erzielt wurde.
Es besteht kein Zweifel, die deutsche Minderheit ist auch weiterhin auf Hilfe angewiesen.
Auf Antrag der Union haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf die dauerhafte Verantwortung Deutschlands für die deutschen Minderheiten, auch in Kasachstan, geeinigt.
Ebenso wichtig ist, dass die kasachische Seite als Titularation sich gleichermaßen zu ihrer Verantwortung für die sehr große deutsche Minderheit in ihrem Lande bekennt.
Finanzielle Unterstützung ist allerdings nicht das Einzige in den deutsch-kasachischen Beziehungen. Die bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung im Land kann nicht darüber hinweg täuschen, dass in Fragen der Rechtssicherheit in Kasachstan noch nicht alles zum Besten steht. Dies mussten auch deutsche Spätaussiedler erfahren, die die durch ihre Ausreise nach Deutschland entstandene Brücke zwischen Deutschland und ihrem Herkunftsland nutzen, um in Kasachstan als Unternehmer tätig zu sein.
Es besteht die Hoffnung, dass die mit dem Regierungsabkommen verbundenen Verbesserungen in den deutsch-kasachischen Beziehungen es künftig noch stärker ermöglichen, über solche kritischen Aspekte zu sprechen.
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