Fromme: Mehr Gelassenheit ist im deutsch-polnischen Verhältnis dringend angezeigt
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuchs des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Im deutsch-polnischen Verhältnis gärt es seit vielen Monaten. Dafür trägt die Regierung in Warschau die Hauptverantwortung. Immer wieder provoziert die Warschauer Regierung, sei es durch das Infragestellen der Rechte für die deutsche Minderheit in Polen oder durch das Zurückhalten des polnischen Finanzierungsbeitrages für das deutsch-polnische Jugendwerk.
Auch im Verhältnis zur Europäischen Union sind aus Warschau immer wieder schrille Töne zu vernehmen. Offensichtlich erhofft sich die Regierung von Ministerpräsident Kaczynski innenpolitischen Erfolg durch dieses Auftreten in der Außenpolitik.
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bis heute mit Gelassenheit auf diesen Politikstil reagiert haben. Nachdem man sachlich auf den internationalen Maßstab für Minderheitenrechte in Europa hingewiesen worden ist, hat die Regierung Kaczynski ihr angekündigtes Vorhaben zur Einschränkung der Minderheitenrechte nicht weiter fortgesetzt.
Es ist gut, dass Angela Merkel den Vorschlag von Ministerpräsident Kaczynski abgelehnt hat, ein deutsch-polnisches Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsansprüche abzuschließen. In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, dass der Staat auf individuelle Ansprüche Einzelner verzichtet. Sollte die Bundesregierung den Verzicht auf individuelle Ansprüche von Heimatvertriebenen erklären, so wäre dies ein enteignungsgleicher Eingriff.
Gerade in der Frage des Eigentums ist Gelassenheit dringenst geboten. So spielt für die allermeisten betroffenen Heimatvertriebenen die Frage des Fortbestands des Eigen-tums heute keine Rolle mehr.
Nach einer grausamen Geschichte in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts haben Polen und Deutsche in den vergangenen 16 Jahren seit der Wende in Europa vieles auf dem Weg zu einer dauerhaften Aussöhnung und einer guten Nachbarschaft erreicht. Rückschritte in diesem Prozess dürfen nicht zugelassen werden. Dabei ist besonders auch auf die Menschen in Polen zu setzen. Nur diese können letztendlich ihrer Regierung deutlich machen, dass man aus antideutscher und antieuropäischer Politik keinen innenpolitischen Nutzen ziehen kann.
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