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Dött/Missfelder: Energiepolitik muss dem Wachstumsziel und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet sein

    Berlin (ots) - Zu der Debatte über die Energiepolitik im 21. Jahrhundert erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Energiepolitik im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Philipp Missfelder MdB:

    Die Menschen in Deutschland wollen keine Klientelpolitik mehr, sondern Energiepolitik mit Sinn für Realitäten. Deshalb halten wir die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN für nicht zielführend, die gesamte deutsche Energieversorgung innerhalb weniger Jahrzehnte auf erneuerbare Energien umzustellen, und dafür auf sämtliche fossilen Energieträger zu verzichten. Dies schadet den Verbrauchern und der Wirtschaft nachhaltig.

    Mit solchen Forderungen werden aus parteitaktischen Gründen die natürlichen und ökonomischen Schranken, die einer so weit gehenden Nutzung von erneuerbaren Energien gesetzt sind, ignoriert. Das Bundesumweltministerium hat dazu Mitte Januar 2006 eine Studie vorgelegt, in der belegt ist, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei etwa 25 Prozent des Gesamtenergievolumens erschöpft sein wird. Gründe hierfür sind die natürlichen Gegebenheiten in Deutschland sowie die ökonomischen Begrenzungen, die beispielsweise der Errichtung riesiger Off-Shore-Windparks entgegenstehen.

    Außerdem sind auf gerade auf dem Gebiet der Energiepolitik nationale Alleingänge sinnlos. Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen, unter denen die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft zu leiden haben. So hat beispielsweise der für Energiefragen zuständigen Staatssekretär in niederländischen Wirtschaftsministerium, Pieter van Geel, erst vor wenigen Tagen gesagt: "Wir haben festgestellt, dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens vier bis fünf neue Kraftwerke brauchen. Das können Kohle- und Kernkraftwerke sein. Am besten aber ein Mix aus beiden."

    Die Energiepolitik der Bundesregierung ist zugleich dem Wachstumsziel und dem ökologischen Grundgedanken verpflichtet. Alles, was auf diesem Gebiet zukünftig geplant ist, muss deshalb technisch und finanziell realisierbar sein. Und es muss die Akzeptanz der Menschen finden. Wir verfolgen daher vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung einen konsequenten Kurs des Klimaschutzes und der Energieforschung. Ein ausgewogener Energiemix ist dabei die Vorraussetzung für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, und damit für niedrige Strompreise und die Bewahrung der Schöpfung. Dabei steht Deutschland im Wettbewerb mit seinen Partnern in Europa und der Welt und kann sich demzufolge keine energiepolitischen Alleingänge erlauben.

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