Börnsen/Vaatz: Zukunftskonzeption mit Augenmaß betreiben
Berlin (ots)
Anlässlich eines Gesprächs mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
Marianne Birthler, die in der kommenden Woche vom Deutschen Bundestag in ihrem Amt bestätigt werden soll, hat in ihrer bisherigen Amtszeit gute Arbeit geleistet. Über 200.000 Anträge und Ersuche jährlich, davon pro Monat 7.000 bis 8.000 Amtsanfragen sind ein beachtlicher Arbeitsaufwand, der umsichtig erledigt wird. 14 Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geht es nun darum, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Behörde zukunftsorientiert und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Dabei stehen folgende Schwerpunkte im Vordergrund:
Eine rechtlich und politisch angemessene Lösung in der Frage zu finden, dass trotz des Endes der Amtsprüfung bei Stasiverdacht in diesem Jahr auch weiterhin Anlassprüfungen in Einzelfällen möglich sein müssen.
Die Überführung der Akten ins Bundesarchiv und somit die Unterordnung unter das Bundesarchivrechts schrittweise vorzunehmen, denn zu jedem Zeitpunkt müssen die entscheidenden Regeln des Stasi-Unterlagengesetzes bei der Bearbeitung von Anfragen weiter gelten: Die Zweckbindung bei der Herausgabe von Akten und die unterschiedliche Verwendung von Mitarbeiter- und Täterunterlagen. Um planen zu können, muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein konkreter Zeitplan für die mittelfristige Überführung in das Archivrecht aufgestellt werden.
Auch die Umsetzung des Regionalkonzeptes von 14 Außenstellen der Behörde sollte eng und einvernehmlich mit den betroffenen Bundesländern und den dortigen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgestimmt werden, wobei die bis 2010 auf 1600 Mitarbeiter vorgesehen Reduzierung der Behörde einzuhalten ist.
Schließlich ist wegen der Verjährungsfristen zügig zu prüfen, ob ein praktizierbares und finanziell tragbares Auswertungssystem für die zerrissenen Stasi-Unterlagen, die noch in 16.000 Säcken gelagert sind und wahrscheinlich Informationen insbesondere über die letzten DDR-Jahre enthalten, zu finden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Marianne Birthler und wird den notwendigen Diskussionsprozess um die Zukunft der Behörde konstruktiv begleiten.
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