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Gehb: Untauglicher Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes

    Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Umsetzung von europäischen Antidiskriminierungsrichtinien erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

    Die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands leitet sich von der Freiheit des Einzelnen ab, sie baut auf diese Freiheit und sie traut dem einzelnen Bürger auch Verantwortung und Sittlichkeit zu. Die   Mündigkeit und Eigenverantwortlichkeit ihrer Bürger wird prinzipiell nicht in Frage gestellt. Der grüne Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes schlägt den entgegen gesetzten Weg ein und ist damit verfehlt. Er geht weit über die schon ihrerseits bedenklichen  EU-Vorgaben hinaus und schadet damit auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

    Die Koalition wird bald einen eigenen Gesetzesentwurf  zur Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien vorlegen. Die Unionsfraktion setzt  sich massiv für eine möglichst enge Umsetzung der europäischen Vorgaben ein, damit keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Unser Ziel ist es,  auf EU-Standard abzuspecken und das hohe Gut der Vertragsfreiheit im Zivilrecht weitgehend unangetastet zu lassen.

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