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13.12.2005 – 14:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Plädoyer des Bundesrechnungshofes für Neuregelung der Finanzbeziehungen ernst nehmen

    Berlin    Berlin (ots)

Zur heutigen Vorlage des Jahresberichts des Bundesrechnungshofes erklären die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:

    Der Bundesrechnungshof ist der natürliche Partner für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Seine jährlichen Berichte zur Haushalts- und Wirtschaftsführung unterstützen die Bundesregierung in ihrem Ziel, Verwaltungshandeln wirtschaftlich zu gestalten.

    Die Stimme des Bundesrechnungshofes hat Gewicht. Deshalb begrüßen und unterstützen die Koalitionsfraktionen das Plädoyer des Bundesrechnungshofes für eine "besonders dringende" Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich ihrer Gemeinden. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass dem Bund bis Mitte der 90er Jahre noch fast die Hälfte der Steuereinnahmen zustand, dieser Anteil inzwischen auf nur noch etwa 42 Prozent gesunken ist. Dies entspricht Mindereinnahmen von rund 15 Milliarden Euro, die dem Bund schmerzlich fehlen.

    Wir begrüßen auch, dass der Bundesrechnungshof deutlich der - vor allem vom Steuerzahlerbund - ständig wiederholten Mär von der verschwenderischen, unwirtschaftlichen Verwaltung entgegentritt. Auch nach unserer Einschätzung und Kenntnis ist die Verwaltung um wirtschaftliches Handeln bemüht und bereit, aus Fehlern zu lernen.

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