Lippold/Fischer: Schluss mit rot-grünen Täuschungen und Inkompetenz
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Lkw-Maut und Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft (VIFG) erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Einlassungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens zur Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft täuschen über den wahren Sachverhalt hinweg und sind geprägt von verkehrspolitischer Inkompetenz.
Die rot-grüne Bundesregierung hat auch bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) den Weg des Tricksens und Täuschens gewählt: Erst nach der Kürzung des Verkehrshaushalts um die zu erwartenden Mauteinnahmen werden die Einnahmen der Gesellschaft auf dem Umweg über den allgemeinen Bundeshaushalt zugeleitet.
Die VIFG ist unter Rot-Grün damit nicht mehr als eine Alibiveranstaltung. Tatsache ist, dass Rot-Grün trotz der Mehreinnahmen durch die Maut der Verkehrsinfrastruktur sogar weniger Mittel zur Verfügung stellt als vor der Mauteinführung.
Im Vermittlungsverfahren zur Maut wurde ausdrücklich in & 11 des Autobahnmautgesetzes (ABMG) der Passus aufgenommen, dass das Mautaufkommen abzüglich der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt wird. Gegen diese Gesetzesvorgabe verstößt Rot-Grün seit Einführung der Lkw-Maut.
Die CDU/CSU will eine Gesellschaft zur Finanzierung und zum Management der Verkehrsinfrastruktur, die diesen Namen wirklich verdient. Wir wollen, dass künftig die Mauteinnahmen ohne Umwege über den Haushalt direkt einer solchen Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrswege zufließen. Damit schaffen wir Klarheit, Kontinuität und Planungssicherheit.
Unser Ziel ist es, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen und fit zu machen für die Zukunft. Mit rot-grünen Täuschungsmanövern und Inkompetenz muss endlich Schluss sein.
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