Paziorek: Deutschland braucht eine nachhaltige Kraftstoffstrategie
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die hohen Benzinpreise erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die stark gestiegenen Benzinpreise in den vergangenen Monaten führen jedem vor Augen, dass Deutschland endlich eine nachhaltige Kraftstoffstrategie braucht. Die hohe Abhängigkeit vom Erdöl ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Wenn von Seiten der Grünen die hohen Benzinpreise beklagt werden, ist dies schon erstaunlich, denn durch die Einführung der Ökosteuer haben sie erheblich zu den hohen Spritpreisen an den Zapfsäulen beigetragen. Die Versorgung mit Kraftstoffen muss endlich auf eine breitere Basis gestellt werden. Neben Erdgas bieten hier insbesondere Biokraftstoffe eine große Chance. Der Anteil von Biokraftstoffen muss deutlich erhöht werden. Das Ziel der Grünen, den Anteil alternativer Kraftstoffe auf 25 Prozent bis 2020 zu steigern ist jedoch kaum realistisch und entspricht wohl eher grünen Wunschträumen. Hier kommen die Grünen von einem Extrem zum Anderen. Während sie in den 90er Jahren den Anbau nachwachsender Rohstoffe noch abgelehnt haben, sehen sie heute darin die Lösung aller Probleme. Gemeinsam mit der Mineralöl- und Automobilwirtschaft, Anlagenbauern und der Landwirtschaft müssen im Rahmen einer nachhaltigen Kraftstoffstrategie vernünftige und praktikable Lösungen für eine stärkere Nutzung von Biokraftstoffen gefunden werden. Von Seiten der Wirtschaft gibt es bereits verschiedene Ankündigungen, die Anstrengungen und Investitionen im Bereich der Biokraftstoffe weiter zu erhöhen. Dieser Weg wird von der Union ausdrücklich begrüßt. Neben dem verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen müssen auch Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung bei alternativen Antriebssystemen erhöht werden. Wenn von Seiten der Grünen jetzt Zuschüsse für besonders umweltfreundliche Fahrzeugtechnik gefordert werden, stellt sich schon die Frage, warum diese Forderung erst jetzt erhoben wird und in den letzten Jahren hier überhaupt nichts geschehen ist. Eine nachhaltige Kraftstoffstrategie muss auch durch einen effizienteren Umgang mit Kraftstoffen, beispielsweise durch eine spritsparende Fahrweise flankiert werden Zu der von den Grünen erhobenen Forderung nach einer CO2-orientierten KFZ-Steuer kann man nur sagen: Willkommen im Club. Die Union vertritt diese Forderung seit langem, ist hier bisher aber immer auf den Widerstand von Rot-Grün gestoßen.
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