Pofalla: Rahmenvereinbarung ist halbherzige Kleinklein-Lösung
Berlin (ots)
Zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Deutschen Städtetag, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundeswirtschaftsministerium zur Übertragung der Arbeitsmarktkompetenz in den Hartz-IV- Arbeitsgemeinschaften von der BA auf die Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Das Eingeständnis massiver rot-grüner Fehler bei der Umsetzung von Hartz IV war lange überfällig.
Erst die rot-grünen Vorgaben haben das desaströse Kompetenzchaos in den Arbeitsgemeinschaften verursacht und zu Mehrkosten in Milliardenhöhe geführt.
Anstatt jetzt konsequent die Schlussfolgerungen aus dem Versagen der letzten sieben Monate zu ziehen, ist die neue rot-grüne Regelung nur eine halbherzige Kleinklein-Lösung. Rot-Grün versagt wieder einmal wenn es darum geht, die Weichenstellungen grundlegend zu verbessern.
Dabei wäre eine sachgerechte und effiziente Umsetzung von Hartz IV möglich gewesen, wenn die Bundesregierung das Konzept der Union gleich aufgegriffen hätte.
Denn nicht nur in den Arbeitsgemeinschaften muss die kommunale Verantwortung festgeschrieben werden, sondern alle Kommunen müssen die Chance erhalten, selbständig zu agieren, wenn sie dies wollen. Die unsinnige Begrenzung auf 69 Optionskommunen muss weg.
CDU und CSU werden daher die Organisationsstruktur bei Hartz IV insgesamt überprüfen und Experimentierklauseln für die Länder schaffen, um so regionale Gegebenheiten besser zu berücksichtigen.
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