Ruck: Möglichen Einsatz der Bundeswehr im Sudan mit Entwicklungspolitik aus einem Guss verbinden!
Berlin (ots)
Zum Gespräch des Bundesverteidigungsministers Struck mit UN- Generalsekretär Annan über die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Friedenstruppe im Süd-Sudan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Bundesverteidigungsminister Peter Struck will das Engagement der Vereinten Nationen in dem von einem 20-jährigen Bürgerkrieg zerrütteten Sudan voranbringen. Zuvor hatte er die Beteiligung deutscher Soldaten an der Sicherung des Friedensabkommens im durch den Krieg zerstörten Süd-Sudan zugesagt. Die Entwicklungshilfeministerin hat sich dazu hingegen noch nicht geäußert.
Ich warne vor unbedachtem Vorwahl-Aktionismus. Der Einsatz der Bundeswehr muss in einer konsequent durchdachten Gesamtstrategie für den Wiederaufbau im Sudan eingebettet sein. Wir fordern von der Bundesregierung bei deutschen Einsätzen in Krisengebieten einen lückenlosen Übergang von friedensschaffenden zu friedenserhaltenden Maßnahmen und ihre Flankierung durch eine nachhaltige Entwicklungsstrategie.
Peter Struck und seine Kollegen im Kabinett müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, ihr Krisenmanagement zunächst zwischen den deutschen Ressorts und anschließend auch mit den anderen internationalen Gebern und Helfern abzustimmen.
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