Kampeter: Clements teurer Irrweg
Berlin (ots)
Zur Fehlerkorrektur in der Arbeitsmarktpolitik erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB:
Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung sind die örtlichen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr am Gängelband der Bundesagentur zur Erfolglosigkeit verurteilt.
Damit bestätigt Rot-Grün die von Anfang an von der Union vertretene Auffassung, dass bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, gemeinhin abgekürzt mit Hartz IV, insbesondere die Vermittlungskompetenz auf örtlicher Ebene angesiedelt sein muss.
Der rot-grüne Irrweg, die Kommunen bei der Vermittlung nicht angemessen zu beteiligen, hat sich als teurer Fehler erwiesen: Während die Arbeitsmarktausgaben des Bundes 2004 noch bei 24,3 Mrd. lagen, werden für dieses Jahr rund 20 Mrd. mehr erwartet!
Allein innerhalb eines Jahres haben sich die Arbeitsmarktausgaben des Bundes fast verdoppelt. Hartz frisst sich durch den Bundeshaushalt - Kostendegression nicht abzusehen. Auch gegenüber den Soll-Ansätzen im rot-grünen Bundeshaushalt von 33,3 Mrd. bedeutet das eine unplanmäßige Kostenexplosion von über 10 Mrd. .
Dieses rot-grüne Lehrgeld werden die Bundesbürger zusätzlich noch mit einer halben Milliarde Euro Zinsen jährlich bezahlen müssen.
Einen Wirtschaftsminister, der soviel Schaden braucht um klug zu werden, kann sich Deutschland nicht leisten.
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