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16.05.2006 – 13:02

dbb beamtenbund und tarifunion

Heesen: Befristung der Halbierung der Sonderzahlungen nicht aufheben

    Berlin (ots)

Als "völlig unbegründet" hat dbb Chef Peter Heesen Überlegungen von Haushaltspolitikern zurückgewiesen, die bis 2010 vorgesehene Befristung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Halbierung der Sonderzahlung für Beamte und Pensionäre des Bundes aufzuheben und die Sparmaßnahme zur dauerhaften Regelung zu machen. Diese Maßnahme "stößt auf den entschiedenen Widerstand des dbb beamtenbund und tarifunion", schreibt Heesen am 16. Mai 2006 in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke.

    "Eine solche Entscheidung ist insbesondere angesichts der merklichen Verbesserung der Steuereinnahmen nicht zu rechtfertigen. Sie konterkariert zugleich die Beteuerungen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, dass ein Wirtschaftsaufschwung bevorsteht, der auch die sozialpolitischen Probleme lösen hilft", betont der dbb Bundesvorsitzende. Er appelliere deshalb eindringlich, es bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Befristung zu belassen, so Heesen.

dbb - beamtenbund und tarifunion Dr. Frank Zitka Telefon: 030.4081-5510 Fax: 030.4081-5599 Email: zitka@dbb.de

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