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Thönnes (SPD): Steuerfinanzierte Grundsicherung wäre Gleichmacherei
Kolb (FDP): Rentensicherungsgesetz "total überflüssig"

    Bonn (ots) - Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes (SPD), hat die jüngsten Vorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente entschieden abgelehnt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Donnerstagmorgen: "Wenn man eine steuerfinanzierte Grundsicherung haben will, dann wird nicht mehr die Lebensleistung des Einzelnen gewertet - das wäre auch Gleichmacherei und es wäre wahrscheinlich auch viel teurer." Weiter sagte Thönnes: "Ich glaube, dass die gesetzliche Rentenversicherung - auch mit der Garantie des Staates, mal einzuspringen, wenn weniger Beitragseinnahmen da sind - eine gute, solide Grundbasis ist." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass künftig zwölf Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge und der investiert würden. Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, gegen das geplante Rentensicherungsgesetz aus: "Hier soll Regierungshandeln vorgegaukelt werden, wo eigentlich Regierungsversagen festzustellen ist. Dieses Gesetz ist total überflüssig." Weiter sagte Kolb: "Hier soll anscheinend die Aussage von Herrn Müntefering untermauert werden, es werde in dieser Legislaturperiode keine Rentenkürzung geben. Aber die Menschen empfinden es anders. Für die Rentner ist es die dritte Nullrunde in Folge."

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