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06.04.2006 – 10:22

PHOENIX

Thönnes (SPD): Steuerfinanzierte Grundsicherung wäre Gleichmacherei
Kolb (FDP): Rentensicherungsgesetz "total überflüssig"

Bonn (ots)

Der Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes (SPD), hat 
die jüngsten Vorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente 
entschieden abgelehnt. In einem PHOENIX-Interview sagte er am 
Donnerstagmorgen: "Wenn man eine steuerfinanzierte Grundsicherung 
haben will, dann wird nicht mehr die Lebensleistung des Einzelnen 
gewertet - das wäre auch Gleichmacherei und es wäre wahrscheinlich 
auch viel teurer." Weiter sagte Thönnes: "Ich glaube, dass die 
gesetzliche Rentenversicherung - auch mit der Garantie des Staates, 
mal einzuspringen, wenn weniger Beitragseinnahmen da sind - eine 
gute, solide Grundbasis ist." Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass
künftig zwölf Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der
privaten und betrieblichen Altersvorsorge und der investiert würden.
Ebenfalls im PHOENIX-Interview sprach sich der sozialpolitische 
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, gegen das 
geplante Rentensicherungsgesetz aus: "Hier soll Regierungshandeln 
vorgegaukelt werden, wo eigentlich Regierungsversagen festzustellen 
ist. Dieses Gesetz ist total überflüssig." Weiter sagte Kolb: "Hier 
soll anscheinend die Aussage von Herrn Müntefering untermauert 
werden, es werde in dieser Legislaturperiode keine Rentenkürzung 
geben. Aber die Menschen empfinden es anders. Für die Rentner ist es 
die dritte Nullrunde in Folge."

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