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47. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung in Köln - dbb appelliert an Bundesregierung: Hindernisse für Reformen gemeinsam aus dem Weg räumen

    Berlin (ots) - KÖLN. Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Bundesregierung aufgefordert, die mit den Gewerkschaften vereinbarte Dienstrechtsreform nicht zu gefährden und Hindernisse dafür gemeinsam aus dem Weg zu räumen. Zum Auftakt der 47. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung, die der dbb 2006 erstmals in Köln veranstaltet, kritisierte Bundesvorsitzender Peter Heesen am 9. Januar im Beisein von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Regierungsprogramm mit den Worten: "Neue Probleme, wo Lösungen schon vorlagen, neue Auseinandersetzungen, wo doch Zusammenarbeit gefordert wäre." Heesen ließ keinen Zweifel daran, dass mit der Übertragung der Dienstrechtskompetenzen vom Bund an die Länder "eine der tragenden Geschäftsgrundlagen" für die mit Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) abgesprochene Reform entfalle.

    Die zweitägige Arbeitstagung, zu der der dbb Bundesvorsitzende auch die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck,  den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, Repräsentanten der Bundestagsfraktionen, Landespolitiker und rund 500 Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde des dbb begrüßte, steht unter dem Leitmotiv "Staat - Wie viel? Wofür? Warum?". Nicht zuletzt jüngste Beispiele wie der Fleischskandal und der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall zeigten, dass neu darüber nachgedacht werden müsse, "welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss und wie er sie wahrnehmen soll". Der dbb wolle diese Diskussion über die künftigen Aufgaben des modernen Rechts- und Sozialstaates neu anstoßen.

    "Wir haben, durch den Koalitionsvertrag bedingt, viel neue Arbeit vor uns", sagte der dbb Bundesvorsitzende. Als ersten Schritt schlug er vor, das Föderalismusproblem beim Dienstrecht zu lösen. "Das Äußerste, was wir hier bereit sind zuzugestehen, ist die Eröffnung von Freiheit für die Länder durch ein Zugriffsrecht." Das Sparkonzept müsse hinterfragt und gemeinsam nach alternativen Wegen des Einsparens gesucht werden. "Wir müssen bei allem, was wir tun, zudem realistisch betrachten, dass die Beamten die Sparmaßnahmen, die die Bevölkerung insgesamt zu tragen hat, ohnedies schon mittragen." Auch dürfe bei den Beschäftigungsbedingungen die Schere zwischen Beamten und Tarifbediensteten nicht weiter auseinander klaffen. "Wenn dies alles in allem akzeptabel geregelt wird, dann stehen wir auch bereit für die Dienstrechtsreform", versicherte er. "So und nur so kann der Weg zu einer gemeinsamen Lösung begangen werden. Alles andere endet in einer Konfrontation, die wir nicht wollen, der wir aber auch nicht ausweichen werden."

    Die Föderalisierung des Dienstrechts bezeichnete Heesen als "Fehlentwicklung". 17 verschiedene Dienstrechte anstelle von einem führten zu mehr Bürokratie und Personalaufwand, Rechtswildwuchs und weniger Bezahlungsgerechtigkeit: "Hier wird siegesgewiss in die Sackgasse abgebogen." Zudem sei seit der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im vergangenen Dezember klar, dass wegen des mit der Kompetenzverlagerung drohenden Wettbewerbs längst nicht alle Länder diesen "Machtzuwachs" anstreben.

dbb - beamtenbund und tarifunion Dr. Frank Zitka Telefon: 030.4081-5510 Fax: 030.4081-5599 Email: zitka@dbb.de

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