Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum EEG-Beihilfeverfahren
"EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden"
Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb", so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
"Die Prüfung des EEG durch die Europäische Kommission macht den Handlungsbedarf umso deutlicher." Die in den letzten Jahren massiv ausgeweitete Befreiung von Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage hält der VKU nicht nur wegen beihilferechtlicher Fragen für problematisch, sondern auch aufgrund der finanziellen Lastenverteilung zwischen Industrie und Privatkunden, und das gleich in zweifacher Hinsicht: Durch die derzeitigen Sonderregelungen, die weit über den Kreis der energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, hinaus gehen, steigt die Höhe der EEG-Umlage, die die übrigen Stromabnehmer zu entrichten haben, zusätzlich. Durch diese Erhöhung verbreitert sich die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, was den Strompreis noch einmal steigen lässt. Viele Unternehmen können die Mehrwertsteuer zwar absetzen, Privatkunden jedoch nicht. Reck: "Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk und muss auf viele Schultern verteilt werden. Es kann nicht sein, dass Privatkunden die Kosten für die industriepolitischen Ziele der Bundesregierung zahlen und gleichzeitig der Staat Mehreinnahmen durch die Befreiung vom EEG generiert." Aus Sicht des VKU muss das EEG so schnell wie möglich reformiert werden. "Wir stehen nach wie vor zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Allerdings muss dieser geordneter und integriert in ein Gesamtkonzept erfolgen", so Reck.
Der VKU hat Anfang März 2013 ein Gutachten zur Ausgestaltung eines neuen Energiemarkts vorgestellt, das detaillierte Vorschläge für die EEG-Reform enthält. Dieses Modell ist wettbewerblich ausgestaltet und soll für mehr Kosteneffizienz im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Förderung sorgen.
Hintergrund zum EEG-Reformvorschlag des VKU:
Um die Förderkosten zu begrenzen, schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein Modell vor, in dem die Fördermittel künftig im Rahmen einer Ausschreibung als Investitionskostenzuschuss vergeben werden. Der Staat fördert eine von ihm definierte bestimmte Menge an EE-Kapazitäten über ein spezielles Auktionsverfahren, aufgeschlüsselt nach Technologien und - wenn politisch gewünscht - Regionen. In dieser Auktion geben die Bewerber jeweils an, zu welchem Förderbetrag sie eine bestimmte Menge an EE-Kapazität errichten und betreiben würden. Zum Zuge kommen die Projekte, die in der Summe die ausgeschriebenen Kapazitäten zu den geringsten Förderkosten bereitstellen können. Für ihr Angebot an den Auktionator berücksichtigen die Investoren die voraussichtlichen Erlöse, die sie durch den Verkauf des EE-Stroms am Strommarkt (Energy-Only-Markt, EOM) über die Abschreibungsdauer erzielen werden. Anders als im jetzigen EEG wird also die Errichtung der Anlage, nicht aber die Stromerzeugung aus dieser Anlage gefördert. Die Förderung wird als Investitionskostenzuschuss gewährt, der vom Investor über die Abschreibungsdauer der Anlage gestreckt wird. Damit besteht auch ein Anreiz, die Anlage in Betrieb zu halten.
Auch ist vorgesehen, dass zukünftig der Strom aus erneuerbaren Energien wie jeder andere Strom direkt vermarktet wird. Anlagenbetreiber, die den Aufwand für die Vermarktung des Stroms vermeiden wollen, können diese Aufgabe auch durch externe Dienstleister übernehmen lassen. Durch die obligatorische Vermarktung des aus EE-Anlagen erzeugten Stroms am EOM erfolgt eine Markt- und Systemintegration der EE. Die EE übernehmen somit auch Verantwortung für das Gesamtsystem und der Weg hin zu einer annähernden Vollversorgung durch EE würde geebnet.
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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