Streit um den Bundeshaushalt: Das Problem ist real
Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots)
Natürlich hat das Manöver des Finanzministers und FDP-Chefs mit Taktik und Profilschärfung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objektives Problem, wie Robert Habeck immerhin eingeräumt hat. Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden haben Lindners Kabinettskollegen Zusatzvorhaben für 70 Milliarden Euro angemeldet. Die Ampelpartner weigern sich, angesichts der schwierigen Gesamtlage Abstriche bei Projekten hinzunehmen, die jeweils der eigenen Klientel am Herzen liegen. (...) Letzteres gilt allerdings in besonderem Maß auch für die FDP. Deren Beharren auf dem Einhalten der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Ausschließen zusätzlicher Einnahmen durch höhere Steuern oder Abgaben, dürfte sich eines Tages noch als verhängnisvoller Fehler erweisen. https://www.mehr.bz/khs70m
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