Neues Deutschland: Neues Deutschland zu: Birthler
Berlin (ots)
Dieses schändliche Spiel läuft seit 15 Jahren: Ohne Rücksicht auf Verluste wird seit 1990 die Stasi-Keule geschwungen. Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht am Ende verletzte Menschen zurückblieben. Den PDS-Bundestagsabgeordneten Gerhard Riege trieb die Stasi-Jagd 1992 in den Tod. Vor den Bundestagswahlen behauptete der Brandenburger CDU-Chef Jörg Schönbohm, Dagmar Enkelmann habe mit der Stasi zusammen gearbeitet. Beweisen ließ sich der Vorwurf deshalb nicht, weil es solche Zusammenarbeit nicht gab. Das CDU-Ziel war klar, mit beinahe allen Mitteln sollte dem politischen Gegner geschadet werden. Wie die Brandenburger Christdemokraten mit Schönbohm umgehen, muss ihnen überlassen bleiben. In der Demokratie geraten auch unerträgliche Personen in Parteispitzen. Eine andere Elle wird für Marianne Birthler gebraucht. Sie ist Chefin der Stasi-Akten-Sammelstelle. In dieser Eigenschaft äußerte Frau Birthler nach den Wahlen, dass sich nach Aktenlage ihrer Behörde in der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS mindestens sieben inoffizielle Mitarbeiter der Stasi finden ließen. Inzwischen musste sie zugeben, dass das überhaupt nicht stimmt. Im Klartext: Frau Birthler hat gelogen. Was bleibt, ist mehr als der der Verdacht, dass die staatliche Stasi-Behörde wieder einmal für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde. Der Wahlkampfchef der Linkspartei fordert nun den Rücktritt der unredlichen Behördenleiterin. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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