Alle Storys
Folgen
Keine Story von Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. mehr verpassen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Kassenkredite gestiegen - Finanzlage der Kommunen bleibt dramatisch

Berlin (ots)

Trotz einer gewissen Erholung der Gewerbesteuer
sind die Kassenkredite auf ein Rekordhoch von 23,7 Mrd. Euro 
angestiegen. Das ist ein Zuwachs von annähernd 23 % gegenüber dem 
Vorjahreszeitraum. "Das gigantische Loch in den kommunalen Kassen 
führt dazu, dass immer mehr Kommunen selbst ihre Personalkosten nur 
noch aus Krediten finanzieren können. Dies ist ein unhaltbarer 
Zustand", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und 
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Sogleich warnte Landsberg den Bund und die Länder, nur ihre eigene
- ebenfalls gigantische Verschuldung - im Auge zu behalten. Wenn es 
in Deutschland aufwärts gehen soll, müssen alle Ebenen, Bund, Ländern
und Gemeinden ihre Haushalte endlich in den Griff bekommen. Das wird 
aber nur gehen, wenn die Politik damit aufhört, immer neue 
Leistungsversprechungen anzukündigen. Vor diesem Hintergrund 
kritisierte Landsberg erneut, dass die große Koalition eine deutliche
Verbesserung der Kinderbetreuung in Aussicht gestellt hat, ohne die 
notwendige dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Hier werden den 
Bürgerinnen und Bürgern wiederum Hoffnungen gemacht, die am Ende doch
nicht finanzierbar sind.
Wie dramatisch die Situation auch gerade bei der Kinderbetreuung 
ist, zeigt ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Obwohl sich die 
Politik überall zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung bekennt, 
sollen im größten Bundesland die Finanzierungsverpflichtungen bei den
Kindergärten um 116,8 Millionen Euro zurückgefahren werden. Solche 
Sparschritte verschaffen einseitig dem Land Luft, bringen aber 
Kommunen und Kindergartenträger in die familienpolitische Zwangslage,
da sie die Elternbeiträge massiv erhöhen müssen.

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de

Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Weitere Storys: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
  • 06.12.2005 – 12:18

    DStGB zum EU-Haushalt - Vorschlag Blairs schwächt Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche

    Berlin (ots) - Der britische Kompromissvorschlag für den Haushalt der EU vernachlässigt die Bedeutung der Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Der Vorschlag sieht eine Reduzierung der Mittel für die ländliche Entwicklung von über 29 Mrd. EUR zwischen 2007 und 2013 vor. Dies ist ein falsches Signal. In Deutschland leben über 70 % der ...

  • 03.11.2005 – 14:01

    DStGB: Kommunen stärken

    Berlin (ots) - Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz verankern - Deutschland besser, schneller und einfacher verwalten Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung eine Kommunaloffensive zur Stärkung der Städte und Gemeinden. Nur so kann das notwendige Hoffnungssignal für einen Aufschwung die Bürger und Bürgerinnen erreichen. Dazu gehört auch eine Kommunalverträglichkeitsprüfung für alle politischen Vorhaben, ...