Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Kommunen stärken
Berlin (ots)
Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" im Grundgesetz verankern - Deutschland besser, schneller und einfacher verwalten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung eine Kommunaloffensive zur Stärkung der Städte und Gemeinden. Nur so kann das notwendige Hoffnungssignal für einen Aufschwung die Bürger und Bürgerinnen erreichen. Dazu gehört auch eine Kommunalverträglichkeitsprüfung für alle politischen Vorhaben, sei es im Bereich der Steuern oder des Sozialrechts.
"Die neue Bundesregierung muss jetzt zügig die Föderalismusreform umsetzen. Dabei muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Wir machen nicht weniger, sondern immer mehr Gesetze. Die Politik verspricht pausenlos neue Leistungen, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Dies muss ein Ende haben. Das Konnexitätsprinzip 'Wer bestellt, bezahlt' muss im Grundgesetz verankert werden", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute im Anschluss an die Präsidiumssitzung in Berlin.
Die Föderalismusreform muss die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden klarer abgrenzen. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze muss drastisch reduziert und überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Dann haben wir die Chance, Deutschland besser, schneller und einfacher zu verwalten.
Der Schuldenberg muss endlich abgetragen werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, die gigantischen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 1,4 Billionen Euro weiter aufzuhäufen. Wenn hier keine Trendwende erfolgt, wird der Staat handlungsunfähig. "Die Kraft der Kommunen, endlich wieder mehr zu investieren und damit Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, ist erschöpft. Die Investitionsquote ist seit 1992 von 33,5 Mrd. auf 23,2 Mrd. Euro um 40 % abgestürzt - mit verheerenden Auswirkungen für den Arbeitsmarkt", sagte Schäfer. So sind allein von 395.000 Kilometer Straßennetz rd. 64.000 Kilometer in einem nicht mehr akzeptablen Zustand, allein hierfür beträgt das Investitionsvolumen rund 25 Mrd. Euro.
Zu den zentralen Aufgaben der neuen Regierung zählen die Städte und Gemeinden verbesserte Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und damit die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, die Reform des Föderalismus und die Umsetzung der Gemeindefinanzreform.
Bei der grundlegenden Steuerreform müssen die Kommunalfinanzen dauerhaft verbessert werden. Die Lage der Kommunalfinanzen ist weiterhin dramatisch. Trotz Anstieg der Gewerbesteuer erwarten wir zum Ende des Jahres ein Loch in den kommunalen Kassen von ca. 5 Mrd. Euro. Die Kassenkredite sind inzwischen auf ein historisches Hoch von 23 Mrd. Euro angestiegen.
Jede Reformüberlegung muss sicherstellen, dass das Band zwischen Kommune und Wirtschaft sowie das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibt. Dazu bekräftigte Schäfer die große Skepsis des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber dem Steuermodell der Stiftung Marktwirtschaft. Danach soll die Gewerbesteuer durch eine rein gewinnabhängige Unternehmenssteuer und eine Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Lohnsteuer ersetzt werden. "Die Gewerbesteuer ist für die Städte und Gemeinden viel zu wichtig, um sich auf eine ungewisse Alternative einzulassen. Das Stiftungsmodell ist nicht durchgerechnet, und es verlagert in erheblichem Umfang Kosten von der Wirtschaft auf Arbeitnehmer und Angestellte", so Schäfer. Außerdem werde das im Grundgesetz garantierte Recht der Gemeinden, die Höhe ihrer wirtschaftskraftbezogenen Steuer selbst per Hebesatz festzulegen, durch das Stiftungskonzept in Frage gestellt.
Durch echten Bürokratieabbau muss die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden. Hier liegt ein enormes Einsparpotenzial. Es gibt zu viele Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die ein hohes Niveau diktieren, das nicht mehr zu finanzieren ist. Im Zweifel muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Arbeitsplätze und Verzicht auf die Regelung.
Gerade die Kommunen sind aufgrund ihrer Bürgernähe in der Lage, sinnvolle Bürokratie von sinnloser zu unterscheiden. Erforderlich sind z.B. Experimentalregionen, in denen die Kommunen in Abstimmung mit den Institutionen der Wirtschaft auf überflüssige Bürokratie verzichten dürfen. Ausgewählte Kommunen sollten von staatlichen Vorschriften freigestellt werden (vorschriftenfreie Kommune).
Hinweis: Die Forderungen des DStGB an die neue Bundesregierung und den Bundestag sind unter www.dstgb.de abrufbar.
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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