Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Der BEE unterstützt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber noch Potenzial für Verbesserungen.
“Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument für die CO2-Neutralität im Verkehrssektor. Um die Ziele zu erreichen, ist ihre Fortschreibung bis ins Jahr 2040 sinnvoll. Neben der Elektromobilität, die die Hauptlast der Verkehrswende tragen wird, trägt die THG-Minderungsquote dazu bei, den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe zu stärken.
Wir hätten uns gewünscht, dass der Gesetzentwurf den Blick weitet und neben dem Straßenverkehr auch Flugverkehr und Schifffahrt miteinbezieht. Dass dies nicht geschehen ist, ist aus unserer Sicht ein Versäumnis. Gerade in diesen Bereichen fehlt es aktuell noch an wirklich wirksamen Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu senken”, so BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.
Für das kommende Jahr sollte die THG-Quote von 16 % auf 17,5 % angehoben werden, um zum einen den Quotenpreis zu stabilisieren, zum anderen den im vergangenen Jahr aufgedeckten umfangreichen Betrug mit gefälschten THG-Zertifikaten auszugleichen. Um derartige Betrugsfälle künftig zu vermeiden, sollten dringend bereits ab diesem Jahr Vor-Ort-Kontrollen umgesetzt werden, wie im ursprünglichen Entwurf schon vorgesehen. Es braucht hier Transparenz und scharfe Sanktionen, um die Wirksamkeit der THG-Quote wieder herzustellen.
Der BEE begrüßt die Initiative des Bundesrats, eine höhere Mindestquote an Erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO-Quote) in Raffinerien im Gesetz zu verankern. Diese sollte bei mindestens 2,5 %, besser noch bei 5 % im Jahr 2030 liegen. Zudem sollte der Einsatz von biogenem Wasserstoff in Raffinerien ermöglicht werden. Dadurch würde nicht nur die Dekarbonisierungsleistung erhöht, sondern gleichzeitig auch dem Aufbau eines Wasserstoffmarkts in Deutschland wirksam Vorschub geleistet.
Heinen-Esser: “Die Dekarbonisierung im Verkehrssektor hinkt ihren Ziele noch immer hinterher. Eine wirkungsvoll ausgestaltete THG-Quote, die gleichzeitig sicherstellt, dass nur ernsthaft wirksame Zertifikate gehandelt werden, ist ein wichtiger Wegweiser zur Zielerreichung. Hier muss jetzt im parlamentarischen Prozess noch nachgesteuert werden.”
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