Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten
BEE-Kurzstatement zu GMG-Eckpunkten
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben heute die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser :
"Die Branche, Bürger und Kommunen benötigen dringend Klarheit über die Ausgestaltung des Gesetzes. Deshalb wurde es auch Zeit, dass sich die Koalitionsspitzen nun auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt haben.
Was aber zu beachten ist: Die EU-Vorgabe in Artikel 15a der EE-Richtlinie zu Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden ist verbindlich, zudem muss die Klimaschutzwirkung der 65%-Erneuerbaren-Vorgabe erhalten und umsetzbar bleiben.
Insofern müssen wir genau prüfen, ob die Abschaffung der 65%-Erneuerbaren-Pflicht und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfüllung der europäischen Vorgaben ausreichen.
Erneuerbare Wärmetechnologien, wie Wärmepumpen, haben sich mittlerweile am Markt etabliert. Wir erwarten, dass diese Entwicklung auch weiterhin aktiv unterstützt wird.
Eine gut gemachte Grüngasquote kann einen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung der Planungssicherheit für Investitionen leisten. Das hängt allerdings sehr von der genauen Ausgestaltung ab.
Wir werden die Vorschläge gründlich prüfen, aber schon jetzt bleibt für uns klar: Wir können unsere verbindlichen Emissionsreduktionsziele im Gebäudebereich nur dann erreichen, wenn wir das ganze Potential aller Erneuerbaren nutzen."
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. Frank Grüneisen EUREF-Campus 16 10829 Berlin presse@bee-ev.de Tel: 030 212341 - 253 & 0151 20363542 Fax: 030 212341 - 410