Mitteldeutsche Zeitung: ALG II
SPD-Fraktion besteht auf Angleichung an Westniveau
Halle (ots)
Halle. Die SPD-Bundestagsfraktion besteht auf einer Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demzufolge habe es SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering in der Sitzung klargestellt, dass man an der Vereinbarung der Arbeitsgruppe Aufbau Ost festhalte. Die Vereinbarung lautete, dass das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf das westdeutsche Niveau angehoben wird. Anders lautende Äußerungen des Brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert seien eine Einzelmeinung, heißt es in der Fraktion. Auch in der Union wird das Thema weiter diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich kann mir eine Angleichung auf Ostniveau nicht vorstellen. Das wäre ein unangemessener Einschnitt."
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