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Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitslosengeld II
Vaatz: Angleichung auf Ost-Niveau eine Möglichkeit

    Halle (ots) - Nach dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) hat auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, die Angleichung des Arbeitslosengeldes II auf Ostniveau ins Gespräch gebracht. "Ich würde Herrn Althaus in der Frage Recht geben", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Angleichung auf Westniveau ist eine Möglichkeit. Ich könnte mir aber auch ein mittleres Niveau vorstellen. Wir müssen uns mal klar werden, worüber wir hier reden: über 14 Euro Differenz." Zwar habe sich die Arbeitsgruppe Aufbau Ost auf eine Angleichung auf Westniveau verständigt, so Vaatz. Über das Thema sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. "Die Angleichung auf Ostniveau würde eine Entlastung des Bundeshaushalts von 250 Millionen Euro bringen. Darüber werden die Haushälter ein Wort mitreden. Die Kollegen aus dem Westen müssen entscheiden. Wenn es zur Angleichung auf Ostniveau käme, würde ich daran nichts kritisieren." Althaus hatte am Samstag in der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt, die Angleichung auf Ostniveau sei ein "innovativer Vorschlag". Der designierte Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Vorschlag zurückgewiesen. Gegen eine Angleichung auf Ostniveau bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

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