PRESSEMITTEILUNG Reaktionen auf die Bundestagsabstimmung. Göring-Eckardt, Schily, Stiegler, Röttgen, Westerwelle
Bonn (ots)
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin B90/Grüne, erklärte auf die Frage nach den zahlreichen Ja-Stimmen der Grünen. Die Grünen wollten mit ihren Ja-Stimmen, den Erfolg dieser Regierung würdigen. Den Vergleich des Bundestages mit der Volkskammer von Werner Schulz wies sie entschieden zurück und erklärte: Wir sind demokratisch gewählte Abgeordnete und haben uns demokratisch verhalten.
Otto Schily bezeichnete die Entscheidung zur Vertrauensfrage als fair, denn Neuwahlen werden Klarheit schaffen, wer das Land regieren soll. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nannte Schily eine souveräne Entscheidung, die zeige, dass der Kanzler sich nicht an die Macht klammere. Ich bin zuversichtlich, dass der Bundespräsident den Bundestag auflöst und habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion, nannte seine Enthaltung eine Stimme für einen entschiedenen und entschlossenen Wahlkampf. Die SPD befände sich derzeit mit 0:2 im Rückstand, aber es gäbe viele Fußballspiele, die dann noch mit 3:2 gewonnen wurden. Das Spiel ist noch nicht vorbei. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung.
Der 1. parlamentarische Geschäftsführer der CDU Norbert Röttgen sagte im PHOENIX-Interview: die Basis für gutes Regieren liegt in Vertrauen und Verlass. In der Regierung ist kein wechselseitiger Verlass mehr zu finden.
Der Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnete die Rede Franz Münteferings als sehr töricht. Des Weiteren sagte er: Der Bundeskanzler wird nicht nur an dem gemessen, was der Bundestag beschlossen hat, [ ] sondern auch an dem, was er vor hatte. Er sei gescheitert, weil die Eigenen ihm das Vertrauen entzogen haben.
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