BSW Sachsen-Anhalt beruft Sonderparteitag zur Abwahl von fünf Kritikern ein
Halle (ots)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia Winkelmann-Witkowsky, Landesgeschäftsführerin Katja Wendland und Landesschatzmeister Matthias Lieschke. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
In dem Konflikt geht es auch um Chatnachrichten, zu denen der MZ Screenshots vorliegen. Einer der Chat-Beteiligten, dem Anschein nach BSW-Landeschef Dittrich, behauptet, Thüringer BSW-Politiker hätten den Nachbarverband Sachsen-Anhalt durch Geld für den Aufbau einer Landesgeschäftsstelle "einkaufen" wollen. Man habe das abgelehnt - die "unpolitische Fraktion" im Vorstand hingegen sei darauf eingegangen. Die Aussage wurde über die Privatnachrichtenfunktion von X ausgetauscht.
Auf MZ-Nachfrage wollte Dittrich weder bestätigen noch dementieren, dass er der Absender war. In einem schriftlichen Statement erklärten er und sein Co-Vorsitzender Schulze am Mittwoch, man sehe derzeit keinen Anlass, "die internen Vorgänge im Landesvorstand öffentlich weiter zu kommentieren". Hier werde ein politischer Dissens "unnötig personalisiert und nach außen getragen".
In einem Brandbrief an die Berliner Parteispitze haben die fünf Kritiker zahlreiche Kritikpunkte aufgelistet. Parteichef Schulze agiere "cholerisch", heißt es darin, Dittrich wird "Unerfahrenheit und mangelnde Reife" bescheinigt. Dem BSW Sachsen-Anhalt fehle es an Führung. Wenn das andauere, "dann sehen wir für diesen Landesverband eine düstere Zukunft".
Heftig gestritten wird zudem über eine angebliche Manipulation von Stimmrechten auf Parteitagen. Landesgeschäftsführerin Wendland sagte der MZ, nur einen Tag vor der Festsetzung des Delegiertenschlüssels habe der Bundesvorstand für den Landesverband Sachsen-Anhalt 145 Mitglieder aufgenommen, drei Viertel davon für zwei Kreisverbände im Norden, die jetzt zu den Betreibern ihrer Abwahl zählten. "Das ist ein sehr undemokratisches Verfahren", klagte Wendland. Zu sämtlichen konkreten Vorwürfen wollten sich die Landeschefs nicht äußern.
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