Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Studie zur EU-Handelspolitik: Der Protektionismus der USA wird auch nach der Wahl ein Problem bleiben
Berlin (ots)
Am 3. November endet die Präsidentschaftswahl in den USA. Selbst falls Joe Biden Donald Trump ablösen würde, ist nicht mit einer schnellen Rückkehr der USA zu einem liberalen handelspolitischen Kurs zu rechnen. Auch bei den Demokraten "trägt das aktuelle Wahlprogramm deutlich protektionistische Züge, etwa in Form von Buy-American-Regeln, die noch verschärft werden sollen", schreibt Prof. Dr. Galina Kolev vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in ihrem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nichtsdestotrotz würde sich der US-Ansatz insbesondere im Umgang mit Verbündeten wie der EU von konfrontativ protektionistisch zu kooperativ protektionistisch ändern. "Mit Joe Biden als potentiellen US-Präsidenten hätte die EU eine realistische Chance, gemeinsam mit den USA konstruktive Ideen zu entwickeln und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen", betont Kolev. Diese Chance solle die EU während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um bereits in den kommenden Monaten den Dialog mit den USA in Sachen Handelspolitik zu suchen und die Weichen für die nächsten vier Jahre zu stellen. Es bleibt aber nach wie vor wichtig zu signalisieren, dass die EU darauf vorbereitet ist, sich einer weiteren Konfrontation, etwa in der Form von Importzöllen auf europäische Autos, zu stellen und mit proportionalen Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren.
Das IW empfiehlt weiter, dass die Bundesregierung auch in den Handelsbeziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern zügig spürbare Impulse setzen sollte. Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: "Die Weltwirtschaft wird derzeit von der Corona-Pandemie erheblich belastet. Umso wichtiger ist es, vorhandene Wachstumspotentiale auszuschöpfen und unnötige Belastungen abzubauen. Da trifft es sich, dass die EU mit Kanada ein vollständiges Freihandelsabkommen (CETA) bereits ausverhandelt und beschlossen hat. Es muss nur noch ratifiziert werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt."
Die CETA-Ratifizierung wäre ein Zeichen für Verlässlichkeit. Verlässlichkeit ist etwas, das die britische Regierung aktuell bei den Brexit-Verhandlungen vermissen lässt. Zu der Drohung des Vereinigten Königreichs, einzelne Teile des Austrittsabkommens einseitig zu ändern, schreibt Prof. Dr. Kolev: "Wichtig ist, dass sich die Mitgliedstaaten durch derartige britische Manöver weiterhin nicht spalten lassen."
Auch das derzeit von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz sorgt aktuell für viel Unsicherheit bei global tätigen Unternehmen. Auch hier ist es wichtig, für Verlässlichkeit zu sorgen und das Gesetzesvorhaben auf einen begrenzten, genau geregelten und realistisch zu prüfenden Umfang an Lieferantenbeziehungen zu beschränken.
Das IW Gutachten zur Handelspolitik der EU finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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