Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Studie: Die vollständige Abschaffung des Solis wäre ein beachtlicher Konjunkturimpuls
Berlin (ots)
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro anheben und 19.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt würden den zu erwartenden Steuerausfall um rund ein Drittel reduzieren. Das zeigen aktuelle Berechnungen und Simulationen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "30 Jahre nach der Einheit ist der Soli schlichtweg aus der Zeit gefallen. Statt ihn zum Ende des Jahres nur zur Hälfte abzuschaffen, sollte die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die über 25 Jahre alte Ergänzungsabgabe machen", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. "Dieser Schritt wäre nicht nur steuersystematisch überfällig und verfassungsrechtlich geboten, sondern brächte zusätzlich einen beachtlichen Konjunkturimpuls." Wie groß dieser Impuls ausfallen könnte, hat das IW mit Hilfe des sogenannten "Oxford-Modells" berechnet. Anhand des Oxford-Modells können im Rahmen von Simulationen die Effekte einer Aufkommensveränderung dargestellt werden. Der Co-Autor der Studie, Dr. Tobias Hentze: "Eigentlich ist es ein Glücksfall für die Politik, wenn strukturell überfällige Schritte mit konjunkturpolitisch sinnvollen Schritten zusammenfallen. Mit der vollständigen Soli-Abschaffung könnte eine überfällige Reform als wirtschaftlicher Impuls zur Überwindung der Corona-Krise genutzt werden. Der Effekt auf die Steuereinnahmen wäre dabei geringer als eine statische Betrachtung nahelegt, da die zusätzliche wirtschaftliche Dynamik einen Teil des Aufkommensverlusts kompensieren kann."
Die INSM ist weiterhin davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag seit Anfang dieses Jahres verfassungswidrig erhoben wird und hat eine entsprechende Klage eingereicht; sie befindet sich auf dem Weg durch die Instanzen. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in naher Zukunft gerechnet. Pellengahr: "Sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli für verfassungswidrig erklären, kämen hohe Rückzahlungsforderungen auf die Bundeskasse zu. Mit einem politischen Ende des Solis könnte die Bundesregierung dieses Risiko reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig einen wichtigen Konjunkturimpuls setzen."
Die IW Kurzexpertise zum Solidaritätszuschlag finden Sie unter www.insm.de.
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