Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
EU-Handelspolitik
Europa sollte nachdrücklich auf fairere Wettbewerbsbedingungen mit China bestehen
Berlin (ots)
Rund 2,3 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Export nach China ab. Deutschland als größte Wirtschaftsnation der EU könnte sich daher einen selbstbewussteren Umgang mit China erlauben, ohne dramatische Konsequenzen fürchten zu müssen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), mehr Druck auf China auszuüben, damit Peking die Wettbewerbsverzerrungen seines Staatskapitalismus abbaut. "Deutschland und die EU sollten in der Handels- und Investitionspolitik selbstbewusster auftreten", so der Autor des Gutachtens Jürgen Matthes. Zudem brauche es eine stärkere Kooperation mit den USA in diesem Punkt, vor allem falls es dort zu einem Machtwechsel kommen sollte.
Das Gutachten sieht die Gefahr, dass hoch subventionierte chinesische Firmen effizienten europäischen Unternehmen immer mehr Marktanteile streitig machen. Das IW schlägt daher neben weiteren Klagen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und einer stärkeren Nutzung bestehender Handelsschutzinstrumente vor, ein Anti-Subventionsinstrument für den EU-Markt zu schaffen und den Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen für Drittländer mit geschlossenem Markt einschränken zu können. INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: "Die Soziale Marktwirtschaft bildet die Leitlinie der Wirtschaftspolitik der EU. Das bedeutet: fairer Wettbewerb und freie Preisbildung. Auf die Einhaltung dieser Grundsätze muss die Bundesregierung in der Beziehung zu China stärker pochen als bisher. Andernfalls drohen deutsche Unternehmen in Zukunft immer stärker von chinesischen Konkurrenten aus dem Markt gedrängt zu werden."
Für eine robustere Positionierung brauche es Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dabei käme Deutschland neben Frankreich eine zentrale Rolle zu. Drei Leitlinien schlägt das IW vor.
- Herstellerinteressen sollten in bestimmten Fällen Vorrang haben.Subventionierte Produkte aus China sind verlockend billig, aber für konkurrierende europäische Hersteller möglicherweise existenzbedrohend. IW: "Es kann kein Recht für die Verwender auf durch Subventionen künstlich und marktwidrig niedrige Preise geben, wenn dadurch hier wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gefährdet werden."
- Eine stärkere Langfrist-Orientierung ist erforderlich. Die chinesische Regierung verfolgt langfristige Ziele während in Europa häufig Legislaturperioden und Berichtsquartale die Strategie bestimmen. Politik und Wirtschaft in der EU müssen stärker ihre langfristigen Ziele im Blick behalten, auch wenn das in der kurzen Frist Kosten verursacht, wie etwa mit Blick auf den Ausbau des 5G-Netzes.
- Standortinteressen sind zu priorisieren Die Sicherung europäischer Produktion und Arbeitsplätze besonders von KMU sollte bei Interessenkonflikten Vorrang haben. So sollte die Priorität bei den Verhandlungen um ein bilaterales Investitionsabkommen mit China nicht auf dem besseren Marktzugang, sondern auf dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen liegen.
Das IW Gutachten zur Handelspolitik gegenüber China finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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