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10.01.2003 – 15:22

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft antwortet auf den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Merkel für eine "neue Soziale Marktwirtschaft"

    Berlin (ots)


    
    "Die Einsicht kommt spät, Frau Merkel!"
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die
Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, aufgefordert, der
marktwirtschaftlichen Rhetorik schnell Taten folgen zu lassen. Das
weich gespülte Programm der Union zur Bundestagswahl gebe eher Anlass
zur Skepsis. "Frau Merkels Bekenntnis zur Marktwirtschaft kommt
reichlich spät", erklärte ein Sprecher der Initiative. Schon im
Wahlkampf habe die Union Mut zu konkreten Reformvorschlägen vermissen
lassen. Der Test der Ernsthaftigkeit stehe für Frau Merkel insofern
noch aus.
    
    Der sozialpolitisch geprägte Schmusekurs der Union müsse jetzt
konsequent durch eine klare ordnungspolitische Linie abgelöst werden.
Dafür reiche es nicht aus, nur in Teilbereichen des Arbeitsmarktes
oder des Sozialstaates kleine Verbesserungen zu fordern und sich das
Etikett "neue Soziale Marktwirtschaft" anzuhängen. "Wir brauchen
jetzt mutige Schritte in der Reformpolitik, damit Deutschland aus der
Krise kommt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert seit
zweieinhalb Jahren sichtbare Veränderungen - uns geht es nicht, wie
einigen Politikern, um Worthülsen, sondern echte marktwirtschaftliche
Erneuerung", erklärte ein Sprecher der Initiative am Freitag.
    
    Als klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft fordert die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft nun gezielte Reformschritte:
    
    * Der Arbeitsmarkt muss wieder zum Markt werden.
Beschäftigungsfeindliche Bestimmungen des Arbeitsrechts müssen
gestrichen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit sichtbar erhöht und
deutlich flexiblere Entlohnungsmodelle möglich gemacht werden.
    
    * In den Sozialversicherungssystemen plädiert die Initiative für
Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung der Versicherten. Die
Probleme liegen vor allem auf der Ausgabenseite. Das Solidarprinzip
dürfe nicht für eine garantierte Rund-um-Versorgung aller Bürger
missbraucht werden. Zudem müsse endlich echter Wettbewerb zwischen
den Anbietern von Gesundheitsleistungen herrschen.
    
    * Mehr Marktwirtschaft ist für die Initiative nur mit einem
gerechten und verständlichen Steuersystem möglich. Das bisherige
Steuerrecht muss deshalb radikal vereinfacht, die Steuerarten sollen
auf einige wenige reduziert werden. Hierzu hat die Initiative mit
ihrem Botschafter Paul Kirchhof, dem früheren
Bundesverfassungsrichter, einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt.
    
    * Das Bildungswesen muss nach Leistungs- und Wettbewerbsprinzipien
organisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel mehr Autonomie für
Schulen und Hochschulen, die Abschaffung der Zentralvergabestelle für
Studienplätze (ZVS) und die allgemeine Einführung von
Studiengebühren.
    
    Die Initiative wandte sich auch gegen den Versuch, den Begriff der
"neuen Sozialen Marktwirtschaft" für eine Partei zu monopolisieren.
Die Initiative setze weiterhin darauf, die Reformkräfte in allen
Parteien zu unterstützen. "Die neue soziale Marktwirtschaft ist keine
Frage der Parteizugehörigkeit, sondern der ökonomischen Vernunft",
erklärte ein Sprecher. In den vergangenen Tagen hatten sich auch
andere Botschafter der Initiative wie Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) und der grüne Haushalts-Experte Oswald Metzger
für eine Besinnung auf die Prinzipien Ludwig Erhards ausgesprochen.
In der Initiative, die sich strikt überparteilich verhält, engagieren
sich u.a. der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer,
Unternehmer wie Martin Kannegiesser und Randolf Rodenstock, der
Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster,
SPD, sowie die Wissenschaftler Peter Glotz und Arnulf Baring.
    
    In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom heutigen
Freitag hatte Angela Merkel eine "neue soziale Marktwirtschaft" als
"die größte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts"
angemahnt.
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und
Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
    
ots Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen:
Tasso Enzweiler
Tel: 0221/4981404

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell

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