Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft antwortet auf den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Merkel für eine "neue Soziale Marktwirtschaft"
Berlin (ots)
"Die Einsicht kommt spät, Frau Merkel!"
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, aufgefordert, der marktwirtschaftlichen Rhetorik schnell Taten folgen zu lassen. Das weich gespülte Programm der Union zur Bundestagswahl gebe eher Anlass zur Skepsis. "Frau Merkels Bekenntnis zur Marktwirtschaft kommt reichlich spät", erklärte ein Sprecher der Initiative. Schon im Wahlkampf habe die Union Mut zu konkreten Reformvorschlägen vermissen lassen. Der Test der Ernsthaftigkeit stehe für Frau Merkel insofern noch aus.
Der sozialpolitisch geprägte Schmusekurs der Union müsse jetzt konsequent durch eine klare ordnungspolitische Linie abgelöst werden. Dafür reiche es nicht aus, nur in Teilbereichen des Arbeitsmarktes oder des Sozialstaates kleine Verbesserungen zu fordern und sich das Etikett "neue Soziale Marktwirtschaft" anzuhängen. "Wir brauchen jetzt mutige Schritte in der Reformpolitik, damit Deutschland aus der Krise kommt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert seit zweieinhalb Jahren sichtbare Veränderungen - uns geht es nicht, wie einigen Politikern, um Worthülsen, sondern echte marktwirtschaftliche Erneuerung", erklärte ein Sprecher der Initiative am Freitag.
Als klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun gezielte Reformschritte:
- Der Arbeitsmarkt muss wieder zum Markt werden. Beschäftigungsfeindliche Bestimmungen des Arbeitsrechts müssen gestrichen, Anreize zur Aufnahme von Arbeit sichtbar erhöht und deutlich flexiblere Entlohnungsmodelle möglich gemacht werden.
- In den Sozialversicherungssystemen plädiert die Initiative für Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung der Versicherten. Die Probleme liegen vor allem auf der Ausgabenseite. Das Solidarprinzip dürfe nicht für eine garantierte Rund-um-Versorgung aller Bürger missbraucht werden. Zudem müsse endlich echter Wettbewerb zwischen den Anbietern von Gesundheitsleistungen herrschen.
- Mehr Marktwirtschaft ist für die Initiative nur mit einem gerechten und verständlichen Steuersystem möglich. Das bisherige Steuerrecht muss deshalb radikal vereinfacht, die Steuerarten sollen auf einige wenige reduziert werden. Hierzu hat die Initiative mit ihrem Botschafter Paul Kirchhof, dem früheren Bundesverfassungsrichter, einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt.
- Das Bildungswesen muss nach Leistungs- und Wettbewerbsprinzipien organisiert werden. Dazu gehören zum Beispiel mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen, die Abschaffung der Zentralvergabestelle für Studienplätze (ZVS) und die allgemeine Einführung von Studiengebühren.
Die Initiative wandte sich auch gegen den Versuch, den Begriff der "neuen Sozialen Marktwirtschaft" für eine Partei zu monopolisieren. Die Initiative setze weiterhin darauf, die Reformkräfte in allen Parteien zu unterstützen. "Die neue soziale Marktwirtschaft ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern der ökonomischen Vernunft", erklärte ein Sprecher. In den vergangenen Tagen hatten sich auch andere Botschafter der Initiative wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der grüne Haushalts-Experte Oswald Metzger für eine Besinnung auf die Prinzipien Ludwig Erhards ausgesprochen. In der Initiative, die sich strikt überparteilich verhält, engagieren sich u.a. der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, Unternehmer wie Martin Kannegiesser und Randolf Rodenstock, der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, SPD, sowie die Wissenschaftler Peter Glotz und Arnulf Baring.
In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom heutigen Freitag hatte Angela Merkel eine "neue soziale Marktwirtschaft" als "die größte gesellschaftliche Aufgabe des 21. Jahrhunderts" angemahnt.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
Rückfragen: Tasso Enzweiler Tel: 0221/4981404
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