CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Miserable Bilanz der
Bundesjustizministerin
Berlin (ots)
Zu der von Bundesjustizministerin Prof. Dr. Däubler-Gmelin gezogenen Bilanz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der Bundesjustizministerin muss ein miserables Zeugnis ausgestellt werden.
Während ihrer Amtszeit war die Rechtspolitik geprägt von weitgehender Untätigkeit der rot-grünen Koalition auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, von einem Fehlverständnis des Datenschutzes als Täterschutz, von einer ausgeprägten Klientelpolitik, von willkürlichen Eingriffen in die Vertragsfreiheit und von zahlreichen verfehlten Gesetzesvorhaben.
Kennzeichnend war auch die große Anzahl von mangelhaften Gesetzentwürfen aus dem Bundesministerium der Justiz und die große Hektik, in der grundlegende Vorhaben durch die parlamentarischen Beratungen gepeitscht wurden.
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