CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Künast provoziert zeitliche
Verzögerungen beim Krisenmanagement im Lebensmittelbereich!
Berlin (ots)
Anlässlich der Entscheidung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, Meldungen des europäischen Schnellwarnsystems über Gefahren bei Lebensmitteln nicht mehr wie bisher direkt an die Wirtschaft weiterzugeben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Der Ausschluss der Wirtschaft von der direkten Informationsübermittlung betreffend Gefahrenverdachte bei Lebensmitteln ist vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle um nitrofen- und hormonbelastete Lebensmittel nicht nachzuvollziehen.
Der Nitrofen-Skandal hat gezeigt, dass das behördliche Gefahrenmanagement im Lebensmittelbereich trotz der lautstarken Ankündigungen von Ministerin Künast immer noch nicht zufriedenstellend funktioniert. Umso mehr sind die Verbraucher auf eine schnelle Reaktion der Wirtschaft selbst angewiesen.
Dies will Ministerin Künast mit ihrer jüngsten Entscheidung nun verhindern. Statt Informationen über mögliche Gefahren direkt weiterzuleiten, sollen statt dessen lediglich wöchentliche Zusammenfassungen über eingegangene Schnellwarnungen weitergeleitet werden. Dass der Wirtschaft damit die Möglichkeit zum sofortigen Reagieren und die Gefährdung der Verbraucher in Kauf genommen wird, liegt auf der Hand.
Ministerin Künast hat damit sozusagen ihren Offenbarungseid geleistet: Um den Verdacht auszuräumen, sie habe sich der bisherigen Praxis der Informationsweiterleitung deshalb entledigt, um in Zukunft Krisen im Lebensmittelbereich noch besser für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können, sollte Frau Künast die bisherige Handhabung der Informationsweiterleitung schleunigst wieder einführen!
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