CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: IG-Metall-Plädoyer für Rot-Grün
nicht ernst zu nehmen
Berlin (ots)
Zum Aufruf der IG Metall, am 22. September Rot-Grün zu wählen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Nun also ist die Katze aus dem Sack: Während die DGB-Gewerkschaften sich bislang wenigstens noch ansatzweise bemühten, dem Anspruch, Einheitsgewerkschaft zu sein, gerecht zu werden, ruft IG-Metall-Chefdenker Klaus Lang heute in der Tageszeitung "Die Welt" offen zur Wahl von Rot-Grün auf. Je näher der Wahltag rückt, umso mehr werden eigene Überzeugungen zugunsten blinder parteipolitischer Gefolgschaft über Bord geworfen. Damit das Feindbild passt, werden Unionsvorschläge zum Teil falsch, zum Teil verkürzt dargestellt, und zwischen CDU/CSU und FDP wird nicht differenziert.
Freilich: Das kann man schon deshalb gelassen zur Kenntnis nehmen, weil Umfragen zeigen, dass die Union - nach derzeitigem Stand - auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärkste politische Kraft würde. Ärgerlich ist es trotzdem, weil viele Unionsanhänger und -mitglieder den Gewerkschaften angehören und von Lang und Co. die Idee der Einheitsgewerkschaft leichtfertig aus Spiel gesetzt wird.
Es ist nicht schwer, Langs Äußerungen als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver zu entlarven, weil er vor wenigen Monaten noch erläutert hat, wie er über die wichtigsten rot-grünen Projekte wirklich denkt.
So sagte Klaus Lang im Februar 2002 über ...
... die rot-grüne Steuerreform: "Die Verteilungsgerechtigkeit ist durch diese Reform nicht vergrößert worden, sondern verringert worden."
... die rot-grüne Rentenreform: "Die Rentenreform ist und bleibt innerhalb der Gewerkschaften mit der Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Säule und dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme verbunden. Sie löst bei vielen die Befürchtung aus, dass dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung bei der Rente der Ausstieg auch bei der Reform' der anderen sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Krankenversicherung, auf den Fuß folgt."
... die rot-grüne Steuerreform und die Rentenreform zusammenfassend: "Sie haben die Gerechtigkeitslücke ganz sicher nicht verringert, sondern vergrößert."
... das Bündnis für Arbeit: "Es ist daran gescheitert, dass es keine in den Grundsätzen gemeinsame Perspektive von SPD und Gewerkschaften über die Reform des Sozialstaats, mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Erneuerung der Arbeitsgesellschaft gibt."
... Edmund Stoiber: "ein durchaus erfolgreicher Ministerpräsident."
Vor vier Jahren warben die DGB-Gewerkschaften für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Nun steigt die Arbeitslosigkeit ständig an, und Klaus Lang selbst bilanziert: "Gerechtigkeitslücke vergrößert", "Bündnis für Arbeit gescheitert". Und Edmund Stoiber ist für ihn ein "erfolgreicher Ministerpräsident" - alles übrigens nachzulesen auf der Internet-Seite der IG Metall. Da mag er nun noch so flammende Plädoyers für Rot-Grün halten - darüber, dass diese niemand mehr ernst nimmt, darf er sich nicht wundern!
(Quelle der Zitate: Klaus Lang: "Die Politik der Mitte, Gewerkschaften und SPD - Überlegungen zur Bundestagswahl 2002", Vortrag vor dem Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD am 1. Februar 2002 - nachzulesen auch auf der Internetseite www.igmetall.de)
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