CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Bildungsskandal bei der
Bundesanstalt für Arbeit
Berlin (ots)
Zu der Kritik des Bundesrechnungshofs an der mangelnden Transparenz und Qualität von Weiterbildungsmaßnehmen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wieder einmal hat der Bundesrechnungshof Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt. Diesmal kritisiert der Rechungshof, dass die rund 7 Mrd. Euro, die jährlich für Fort- und Weiterbildung aufgewandt werden, ineffizient eingesetzt werden. Keine Erfolgskontrolle, keine Kostenkontrolle, kein echter Wettbewerb zwischen den Trägern der Fort- und Weiterbildung, so die massive Kritik des Bundesrechnungshofs.
Die Union hat im Deutschen Bundestag bereits vor zwei Jahren auf einen echten Wettbewerb zwischen den Anbietern arbeitsmarktpolitischer Programme gedrängt und gefordert, Ausschreibungen derartiger Programme vorzunehmen. Nur mit öffentlichen Ausschreibungen kann echter Wettbewerb, Vergleichbarkeit der Kosten sowie eine wirkliche Erfolgskontrolle garantiert werden. Wir haben auch gefordert, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen an dem konkreten Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes bzw. einzelner Betriebe zu organisieren. Mit "Massenfortbildungen", die sowohl am tatsächlichen Bedarf der Betriebe und Unternehmen als auch am Bildungsbedarf der Arbeitslosen vorbeigehen, muss Schluss sein. Wenn beide Forderungen erfüllt sind, besteht erhebliches Einsparpotential, das zur notwendigen Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages genutzt werden kann.
Der Bundesanstalt für Arbeit sind die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Mängel bekannt. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der Vorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster, bisher überhaupt nicht dieser Strukturprobleme angenommen hat. Selbst Mitarbeiter der BA betrachten es als Skandal, dass Herr Gerster bisher untätig geblieben ist. Statt die sichtbaren Probleme im eigenen Haus zu lösen, macht Herr Gerster lieber Vorschläge zum Abbau von sozialen Leistungen, wie z.B. sein Vorschlag zur Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose. Seit Amtsantritt hat Herr Gerster bis auf die Verdopplung seines Gehalts keine Probleme bei der BA angegangen geschweige denn gelöst.
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