Breuer: Struck und Penner Meister der Beschwichtigung und Verharmlosung
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Äußerungen des Verteidigungsministers, Dr. Peter Struck, und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, über die starke Zunahme von Beschwerden durch Bundeswehrsoldaten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Unzufriedenheit und Verunsicherung haben bei den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr stark zugenommen. Nach dem sog. "Löchel-Bericht" erreicht die Bundesregierung ein weiteres alarmierendes Signal über den inneren Zustand der Streitkräfte. Struck und Penner gefallen sich demgegenüber offenbar in der Rolle der Meister der Beschwichtigung und Verharmlosung.
Die neuerliche Beschwerdewelle hat nicht nur mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu tun. Bereits seit Anfang der 90'er Jahre befindet sich die Bundeswehr in Auslandseinsätzen, unter Rot-Grün mit weiter wachsender Tendenz. Die Soldaten sind es einfach leid, dass man ihnen nicht wirklich zuhört, ihre Probleme nicht ernstnimmt und nach tragfähigen Lösungen sucht. Sie sind zu Recht enttäuscht, weil die rot-grünen Versprechungen vor allem im Bereich der Attraktivität bis heute bei vielen nicht angekommen sind. Versprechen vor der Wahl sind von Rot-Grün nicht eingehalten worden. Bürokratische Entscheidungen, vor allem bei der Senkung von Auslandszuschlägen, führten zu erheblichen Unmut.
Struck verlor gestern wie sein Vorgänger kein Wort über die zu ziehenden Konsequenzen aus den vorliegenden Befunden. Kein Wort über eine Sofort-Therapie und durchschlagende Abhilfemaßnahmen. Wie schon nach dem "Löchel-Bericht" werden die tiefgreifenden Probleme der Truppe durch den Verteidigungsminister ignoriert oder schöngeredet. Negativschlagzeilen passen vor allem in Wahlkampfzeiten nicht in die rot-grüne Schönwetterpolitik.
Rot-Grün trägt die Verantwortung für die schlechter werdende Moral und sinkende Motivation in der Bundeswehr. Auch der neue Verteidigungsminister fordert nicht die dringend benötigten zusätzlichen Finanzmittel und bietet den Soldaten keine ermutigende Perspektive. Es soll alles beim Alten bleiben, obwohl dringende strategische Entscheidungen für die Bundeswehr schnell gefällt werden müssen. Mit seiner geplanten "Sommertournee" wird Struck die Probleme jedenfalls nicht lösen - das wissen auch die Soldaten sehr genau.
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