BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI enttäuscht über Entscheidung des Bundesrates zum Tariftreuegesetz

    Berlin (ots) -
    
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die
heutige Entscheidung des Bundesrates, das Tariftreuegesetz in den
Vermittlungsausschuss zu überweisen. "Ich hätte mir eine klare Absage
an einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen gewünscht", sagte
BDI-Präsident Michael Rogowski. "Dies wäre das einzig richtige Signal
gewesen." Der Versuch, nun im Vermittlungsausschuss die Nachteile für
die ostdeutschen Bauunternehmen zu lindern, sei untauglich. Diese
Betriebe könne man nur schützen, in dem man das Tariftreuegesetz
gestoppt hätte. "Das Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches
Monstrum, dessen zweifelhafter Nutzen in keinem Verhältnis zu dem
Aufwand steht, der mit Anwendung und Kontrolle verbunden ist", so
Rogowski weiter. Wenn von tarifungebundenen Unternehmen verlangt
werde, bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen Tariflohn zu
bezahlen, werde das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit mir Füßen
getreten. Ein solches Gesetz fördere zudem regionalen Protektionismus
- und das in Zeiten, in denen die Marktöffnung ein Hauptziel eines
zusammenwachsenden Europas sei.
    
    Für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wies der
BDI-Präsident noch einmal deutlich darauf hin, dass hier eine nahezu
vollständige Tarifbindung der anbietenden Unternehmen bestehe und
Lohndumping daher kaum zu befürchten sei. Die Einbeziehung dieses
Sektors in den Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes führe somit zu
einer Einebnung der Tariflandschaft auf hohem Niveau und verursache
ohne jede Notwendigkeit deutlich erhöhte Kosten, die der Steuerzahler
zu tragen habe.
    
    
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