Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Clement muss Reformoffensive anführen
Köln (ots)
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft setzt auf Reformen der Koalition / Metzger / Mosdorf: "Als Superminister muss Clement Reformoffensive anführen"
Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) und Siegmar Mosdorf (SPD) haben als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Berufung von Wolfgang Clement zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit als Aufbruchsignal für umfassende Reformen begrüßt. "Clement muss jetzt die Reformoffensive für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation anführen", erklärten sie am Mittwoch in Berlin. "In den Koalitionsverhandlungen müssen die Weichen gestellt werden, um eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft frei zu setzen. Die Reformen in den nächsten zwölf Monaten entscheiden darüber, wie Deutschland aus der dramatischen Wirtschaftsflaute herauskommt." Metzger und Mosdorf nannten fünf zentrale Politikfelder, die ganz oben auf die Reform-Agenda gehörten:
1. Arbeitsmarkt: "Flexibilität erhöhen - Vermittlung verbessern"
Das Hartz-Konzept müsse eins zu eins umgesetzt werden. "Wer jetzt einzelne Elemente in Frage stellt, gefährdet den Gesamterfolg." Zur Förderung einfacher Dienstleistungen sollten Mini-Jobs bis zu einem Monatseinkommen von 500 Euro nur mit einem pauschalen Sozialversicherungsbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von zehn Prozent belastet werden. Dies sei zusammen mit der Steuerreform das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ferner sollten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Gleichzeitig müsse die Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit zügig vorangetrieben werden: "Die schnellere Vermittlung von Arbeitslosen ist hier die wichtigste Aufgabe. Dabei muss ein konsequenter Ansatz des Förderns und Forderns verfolgt werden."
2. Finanzen: "Haushalt konsolidieren - Steuerrecht vereinfachen"
Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei die unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche Wirtschaftspolitik. "Wir dürfen die Stabilitätskriterien auch in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht aufweichen. Es geht um die langfristige Sicherung des Vertrauens in die europäische Finanz- und Währungspolitik und um die Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Es gibt nach wie vor erhebliche Sparpotentiale." Als wichtiges Signal für Entbürokratisierung und mehr Leistungsgerechtigkeit müsse ferner das Steuerrecht drastisch vereinfacht werden.
3. Sozialstaat: "Eigenverantwortung und Wettbewerb stärken -
Sozialabgaben senken"Strukturveränderungen im Sozialstaat seien die dritte große Reformaufgabe. Der anhaltende Trend zu steigenden Sozialabgaben müsse gestoppt werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Die Zielmarke einer Senkung der Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent müsse weiter angestrebt werden. Hierfür sei auch eine umfassende Gesundheitsreform vordringlich: "Nur durch eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Versicherten können wir die Kostenlawine im Gesundheitswesen aufhalten. Die Krankenhausreform muss konsequent fortgesetzt und die Chronikerprogramme konsequent umgesetzt werden. Wenn wir durch kartellierte Strukturen eine Rund-um-Versorgung sichern wollen, wird Gesundheit bald gänzlich unbezahlbar. Die Versicherten müssen sich stärker an der Gesundheitsvorsorge und den Behandlungsprogrammen beteiligen. Hierfür sollten durch Bonusprogramme auch finanzielle Anreize geschaffen werden." Ein Herumdoktern an den Symptomen durch pauschale Budgets und höhere Pflichtversicherungsgrenzen könne den Kostendruck nur kurzfristig reduzieren. Vielmehr müsse die Effizienz in allen Bereichen des Gesundheitssystems weiter gesteigert werden. Die konsequente Nutzung einer verschlüsselten Chipkarte für alle Versicherten könne z.B. wesentlich zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen beitragen.
4. Bildung: "Autonomie der Schulen und Universitäten stärken -
Investitionen in Bildung und Forschung weiter erhöhen"Der Schock der PISA-Studie dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. In der Finanzpolitik müsse an der Prioritätensetzung für Bildung und Forschung festgehalten, der Ausgabenanteil weiter erhöht werden. Höhere Steuern seien hierfür jedoch der falsche Weg. Zugleich müsse den Schulen und Hochschulen eine größere finanzielle Autonomie zugebilligt werden. Nur so könne Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen.
5. Familie: "Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern"
"Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für unsere hochentwickelte Volkswirtschaft von besonders großer Bedeutung. Wir appellieren an die deutsche Wirtschaft, sich mit Projekten und Modellvorhaben an dieser großen Zukunftsaufgabe unseres Landes aktiv zu beteiligen."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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