Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Haushaltsexperte der Grünen fordert zügigen Umbau der Bundesanstalt
für Arbeit
Metzger: "Weniger Verwaltung heißt: mehr Vermittlung,
weniger Arbeitslose."
Köln (ots)
Oswald Metzger, Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat einen zügigen Umbau der Arbeitsverwaltung gefordert. Die Vorschläge des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, müssten jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden: "Jede Blockadehaltung schadet den 4 Millionen Arbeitslosen." Wenn es gelänge, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen, entlaste dies auch den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. "Schnelle Vermittlung heißt auch: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können gesenkt werden. Das macht Arbeit preiswerter und damit attraktiver", erklärte Metzger.
Beim Umbau der BA müsse zunächst Personal aus der reinen Verwaltung abgezogen und verstärkt in der Vermittlung eingesetzt werden. Der Grundsatz laute: "Weniger Verwaltung heißt mehr Vermittlung, heißt weniger Arbeitslose". Im zweiten Schritt dürfe auch ein Personalabbau bei der BA nicht zum Tabu erklärt werden. "Die Frage, ob wirklich 90.000 Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung erforderlich sind, muss erlaubt sein. Dieser hohe Personalaufwand wird schließlich aus den Pflichtbeiträgen finanziert", erklärte Metzger.
Zugleich warnte Metzger davor, in den geplanten Personal-Service-Agenturen einen neuen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen. Dies sei ordnungspolitisch der falsche Weg und berge die Gefahr weiterer Kostensteigerungen. Private Zeitarbeitsfirmen müssten klar den Vorrang vor staatlichen Agenturen haben.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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